Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
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Anfechtung wegen Wuchers auch bei Vorgabe des Vertragsinhalts durch den Benachteiligten (OGH vom 22.10.2015, 1 Ob 141/15i)

November 21st, 2015

Ein Vertragspartner kann auch dann die Notlage eines Anderen ausnützen, auch wenn der Vertragsinhalt nicht von ihm stammt. Solange dem Begünstigten die Inäquivalenz aufgefallen ist, oder auffallen hätte müssen, kann von Wucher ausgegangen werden, unabhängig davon, welche Partei den Vertrag veranlasst hat.

EuGH: Bekämpfung der organisierten Kriminalität bei Auftragsvergabe (EuGH vom 22.10.2015, C-425/14)

Oktober 31st, 2015

Der AEUV verbietet die Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Einwohnern der EU-Staaten. Zu so einer Diskriminierung kommt es jedoch nicht bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, wenn diese an generelle Kriterien geknüpft ist. So darf – bei einer Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags – eine Verpflichtungserklärung von allen Bewerbern verlangt werden, wenn deren Zweck ist, Infiltrationen der organisierten Kriminalität im öffentlichen Sektor zu bekämpfen.

Stiftungszusatzurkunde: Prüfung von Änderungen vor Eintragung im Firmenbuch (OGH vom 29.06.2015, 6 Ob 95/15m)

Oktober 31st, 2015

Stiftungszusatzurkunden sind beim Firmenbuchgericht nicht vorzulegen. Sie können aber dennoch freiwillig vorgelegt werden, diese wird dann vom Firmenbuchgericht in materieller und formeller Hinsicht geprüft. Sind in dieser dann gesetzeswidrige oder sonst unzulässige Passagen enthalten, ist die Änderung der Stiftungszusatzurkunde abzulehnen.

Gesellschafterausschluss – Anerkenntnisurteil (OGH vom 29.06.2015, 6 Ob 49/15x)

Oktober 31st, 2015

Damit ein Anerkenntnisurteil gefällt werden kann, muss der Beklagte das Klagebegehren vorbehaltlos anerkennen. Keine Anerkenntnis liegt daher vor, wenn der Beklagte den Klagsanspruch nur dann als berechtigt ansieht, wenn seine hohe Gegenforderung anerkannt wird. Dieser Fall einer Zug-um-Zug-Einrede ist als einschränkende Bedingung zu werten.

Personengesellschaft – Ausscheiden eines Gesellschafters, Abschichtungsbilanz (OGH vom 29.06.2015, 6 Ob 144/14s)

Oktober 31st, 2015

Für einen ausscheidenden Gesellschafter einer Personengesellschaft besteht ein schuldrechtlicher Anspruch gegen die Gesellschaft. Ihm ist so viel Geld auszuzahlen, wie er bei der Auseinandersetzung bei Auflösung der Gesellschaft erhalten würde. Genauso steht aber auch der Gesellschaft ein Anspruch gegen den Gesellschafter zu. Für negativ ausfallende Berechnungen des Abfindungsanspruchs kann ihn eine Fehlbetragszahlungspflicht treffen.

Klage einer KG – Verlust der Parteifähigkeit (OGH vom 25.09.2015, 6 Ob 136/15s)

Oktober 31st, 2015

Mit der Vollbeendigung verliert die Kommanditgesellschaft ihre Parteifähigkeit. Um diese zu erreichen, ist unter anderem die Vermögenslosigkeit eine Voraussetzung. Macht eine KG eine Forderung geltend steht dies somit der Vollbeendigung entgegen, auch wenn sie sonst kein Vermögen hat. Selbst wenn die KG die Forderung bereits vor der Klagseinbringung abgetreten hat, verliert die KG ihre Parteifähigkeit erst nach der Löschung aus dem Firmenbuch.

Irreführung: Bezeichnung „Klinik“ für Ordination eines Augenarztes (OGH 11.08.2015, 4 Ob 134/15g)

Oktober 12th, 2015

Ein Facharzt für Augenheilkunde, der seine Ordination als „Augenklinik“ bezeichnet, verwendet die Bezeichnung „Klinik“ in irreführender Weise, wenn er nicht über eine Bewilligung als Krankenanstalt verfügt. Denn der durchschnittliche Patient verbindet mit einer „Klinik“ ein Krankenhaus oder eine Bettenstation. Darüber hinaus herrscht die weit verbreitete Ansicht, dass bei einer Klinik die stationäre Behandlung des Patienten im Gegensatz zu einer ambulanten Behandlung im Vordergrund steht.

Lauterkeitsrechtliche Haftung des Gehilfen (OGH 11.08.2015, 4Ob 8/15b)

Oktober 12th, 2015

Eine lauterkeitsrechtliche Haftung eines Gehilfen nach dem UWG setzt voraus, dass der Gehilfe in seiner Person alle Tatbestandsmerkmale des betreffenden Lauterkeitsverstoßes verwirklicht. Er muss den Sachverhalt kennen, der den gesetzwidrigen Vorwurf begründet, und er muss den unmittelbaren Täter bewusst fördern. Die Behauptungs- und Beweislast dafür trifft den Kläger.

Verbandsklage: (Un-)Zulässige AGB einer Bank (OGH 27.05.2015, 8Ob 58/14h)

Oktober 12th, 2015

In einem Verbandsprozess betreffend die AGB einer Bank hat der OGH zahlreiche, aber nicht ausschließlich alle Klauseln als rechtswidrig beurteilt. Als gröblich benachteiligend iSd §879 Abs 3 ABGB erklärte der OGH zum Beispiel die Klausel, wonach die PIN vom Kunden regelmäßig, jedoch spätestens nach Ablauf von zwei Monaten, selbstständig zu ändern ist, sofern der Kunde das eBanking per Internet nutzt. Diese Klausel lässt es zu, den Aufwand für die regelmäßige Erneuerung der Zugangsdaten ohne erkennbare Notwendigkeit zur Gänze auf den Kunden zu überwälzen, obwohl die technische Sicherheit in den Verantwortungsbereich des Anbieters fällt. Zudem hat der OGH festgehalten, dass im Verbandsprozess der Einwand unerheblich ist, eine für gesetzwidrig erachtete Klausel werde in der Praxis ohnedies anders gehandhabt.

Ablöse an Vormieter – Rückforderungsanspruch schließt Gewährleistung aus (OGH vom 11.08.2015, 4 Ob 117/15g)

Oktober 12th, 2015

Im Außerstreitverfahren kann der Mieter vom Vormieter die Ablöse teilweise zurückfordern, wenn er auf Grund von Mängeln keine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat. Durch die teilweise Rückzahlung der Ablöse werden aber Leistungsstörungs- und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.