Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
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Gewährleistungsansprüche bei Kauf einer unsanierten Wohnung (OGH vom 28.09.2016, 7 Ob 156/16s)

Februar 12th, 2017

Der OGH lehnt Gewährleistungsansprüche auf eine Erneuerung der Elektroinstallation bei einer unsanierten Wohnung ab, wenn die Elektroinstallationen altersgemäß sind.

Mittels Legalzession übergangener Unterhaltsanspruch – Verfahrensart (OGH 28.09.2016, 7 Ob 143/16d)

Februar 12th, 2017

Ein durch Legalzession übergangener Unterhaltsanspruch zwischen Verwandten in gerader Linie ist im außerstreitigen Verfahren zu erledigen.

Immobilienmakler: Provision für Verkauf über „willhaben.at“ (OGH vom 29.10.2015, 8 Ob 74/15p)

Dezember 20th, 2015

Auch wenn ein Objekt nach einem Vermittlungsauftrag verkauft wird, ist im Geschäftszweig der Immobilienmakler bereits dann von einem Verdienst auszugehen, wenn der Makler dem Käufer das Objekt gezeigt hat oder dem Verkäufer den Namen des Kaufinteressenten bekanntgegeben hat, sofern die Aktivitäten des Maklers mitursächlich für den Verkauf des Objekts waren. Die Kausalität zwischen Verkauf und Maklertätigkeit geht nicht nur auf Grund von anderen, vom Verkäufer selbst gesetzten Ursachen unter.

Haftung für ein in der Werkstatt zerstörtes Auto (OGH vom 29.10.2015, 8 Ob 33/15h)

Dezember 20th, 2015

Bei einer Reparatur muss der Werkunternehmer die ihm anvertraute Sache in dem bei Übernahme vorhandenen Zustand zurückgeben können, wenn er das nicht schafft, verletzt er seine Rückstellungspflicht. Daher trifft ihn dann auch die Beweislast dafür, dass es ohne sein Verschulden zur Beschädigung des bei ihm hinterlassenen Autos gekommen ist. Dafür reicht jedoch nicht aus, dass der Werkunternehmer nicht erkennen konnte, dass das Auto durch einen Mangel am Verwahrungsort gefährdet war.

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses über „WhatsApp“? (OGH vom 28.10.2015, 9 ObA 110/15i)

Dezember 20th, 2015

Prinzipiell spricht nichts gegen die elektronische Übermittlung eines Kündigungsschreibens, solange die Form noch immer eine zuverlässige Entnahme des Inhalts zulässt. Diese Form ist jedoch nicht gegeben, wenn der Dienstgeber das Schreiben per „WhatsApp“ auf das Smartphone des Dienstnehmers sendet. Besonders da die Schriftform eine wichtige Beweisfunktion darstellt, und ein Drucken des Schreibens vom Handy aus nicht ohne weitere Ausstattung oder technisches Wissen möglich ist, ist nicht davon auszugehen, dass der Gekündigte den Inhalt des Schreibens in vollen Zügen entnehmen konnte.

Mitverschulden bei der Kapitalgesellschaft: Widerspruch gegen Solidarhaftung (OGH vom 01.09.2015, 6 Ob 3/15g)

November 21st, 2015

Sollte ein Organ einer Kapitalgesellschaft mehrere Mitglieder haben, von denen ein Mitglied durch sein Verhalten der Kapitalgesellschaft einen Schaden zufügt, kann dieser bei einem Schadenersatzanspruch der Gesellschaft nicht den anderen Mitgliedern ein Mitverschulden anlasten. Dies würde sonst dem Sinn der Solidarhaftung des Täters widersprechen.

Anfechtung wegen Wuchers auch bei Vorgabe des Vertragsinhalts durch den Benachteiligten (OGH vom 22.10.2015, 1 Ob 141/15i)

November 21st, 2015

Ein Vertragspartner kann auch dann die Notlage eines Anderen ausnützen, auch wenn der Vertragsinhalt nicht von ihm stammt. Solange dem Begünstigten die Inäquivalenz aufgefallen ist, oder auffallen hätte müssen, kann von Wucher ausgegangen werden, unabhängig davon, welche Partei den Vertrag veranlasst hat.

EuGH: Bekämpfung der organisierten Kriminalität bei Auftragsvergabe (EuGH vom 22.10.2015, C-425/14)

Oktober 31st, 2015

Der AEUV verbietet die Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Einwohnern der EU-Staaten. Zu so einer Diskriminierung kommt es jedoch nicht bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, wenn diese an generelle Kriterien geknüpft ist. So darf – bei einer Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags – eine Verpflichtungserklärung von allen Bewerbern verlangt werden, wenn deren Zweck ist, Infiltrationen der organisierten Kriminalität im öffentlichen Sektor zu bekämpfen.

Stiftungszusatzurkunde: Prüfung von Änderungen vor Eintragung im Firmenbuch (OGH vom 29.06.2015, 6 Ob 95/15m)

Oktober 31st, 2015

Stiftungszusatzurkunden sind beim Firmenbuchgericht nicht vorzulegen. Sie können aber dennoch freiwillig vorgelegt werden, diese wird dann vom Firmenbuchgericht in materieller und formeller Hinsicht geprüft. Sind in dieser dann gesetzeswidrige oder sonst unzulässige Passagen enthalten, ist die Änderung der Stiftungszusatzurkunde abzulehnen.

Gesellschafterausschluss – Anerkenntnisurteil (OGH vom 29.06.2015, 6 Ob 49/15x)

Oktober 31st, 2015

Damit ein Anerkenntnisurteil gefällt werden kann, muss der Beklagte das Klagebegehren vorbehaltlos anerkennen. Keine Anerkenntnis liegt daher vor, wenn der Beklagte den Klagsanspruch nur dann als berechtigt ansieht, wenn seine hohe Gegenforderung anerkannt wird. Dieser Fall einer Zug-um-Zug-Einrede ist als einschränkende Bedingung zu werten.