Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
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Keine Vertragsänderung durch Schweigen während einer Informationsveranstaltung (OGH vom 29.07.2015, 9 Ob 23/15w)

Oktober 12th, 2015

Eine vom Vermieter gehaltene Informationsveranstaltung ist nur als Absichtsbekundung, nicht als Anbot auf Änderung des Mietvertrags zu verstehen. Fehlende Widersprüche der Mieter gegen den Vorschlag des Vermieters können daher nicht als konkludenten Zuspruch zu einer Abänderung des Vertrags gesehen werden.

Preisauszeichnungspflicht eines Reiseveranstalters bei Werbung für Pauschalreise (OGH vom 11.08.2015, 4 Ob 107/15m)

Oktober 12th, 2015

Sollte ein Reiseveranstalter in einem Werbeprospekt mit einem „ab“-Preis werben, der jedoch nur in einer bestimmten Saison gilt, verstößt er nicht gegen Unionsrecht oder innerstaatliche Normen, solange er die saisonalen Preisdifferenzen sichtbar anführt.
Suggeriert der Reiseveranstalter aber eine angebliche Exklusivität der Preise und richten sich die speziellen Angebote doch nicht nur an einen konkreten Adressatenkreis, dann ist ihm irreführende Geschäftspraxis vorzuwerfen.

UWG-Verfahren wegen Verstoß gegen das GSpG – eV (OGH vom 19.05.2015, 4 Ob 70/15w)

Oktober 12th, 2015

Eine einstweilige Verfügung kann vom Gericht von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, wenn das Gericht Bedenken wegen der Schwere der Eingriffe, die durch die Verfügung entstehen, hat. Diese ermöglicht eine Interessensabwägung zwischen der Gefährdung des Antragsstellers und dem Eingriff in die Rechtssphäre des Antragsgegners. Eine Sicherheitsleistung wird erst dann aufgetragen, wenn es dem Antragsgegner möglich ist einen schwerwiegenden Eingriff in seine Interessen zu bescheinigen.

Zweijahresfrist für Schenkungsanrechnung – Vermögensopfertheorie (OGH vom 06.08.2015, 2 Ob 125/15v)

Oktober 12th, 2015

Bei der Ermittlung der Pflichtteilsansprüche ist die Schenkungsanrechnung ausgeschlossen, wenn der Geschenknehmer selbst nicht pflichtteilsberechtigt ist und zwischen Schenkung und Tod des Erblasser zumindest 2 Jahre liegen. Die Frist beginnt aber nicht zu laufen, wenn der Geschenkgeber bei einer Liegenschaftsschenkung den Widerruf durch ein Fruchtgenussrecht zurückbehalten hat.

EuGH: Dreidimensionale Marke – aus der Form der Ware bestehendes Zeichen, Eintragungshindernis (EuGH vom 16.09.2015, C-215/14, Société des Produits Nestlé)

Oktober 12th, 2015

Um der Eintragung von technischen Herstellmöglichkeiten entgegenzuwirken sind durch Richtlinien der EU bestimmte Eintragungshindernisse eingerichtet worden. So muss der Anmelder einer Marke beweisen können, dass die Merkmale, die er eintragen lassen will nur auf seine Herstellungsart zurückzuführen ist, die Herkunft der Ware somit eindeutig identifizierbar ist.

Keine Haftung des Haftpflichtversicherers für die Folgen einer „Schwarzfahrt“ (OGH vom 08.06.2015, 2 Ob 59/15p)

August 23rd, 2015

Unter einer „Schwarzfahrt“ versteht man die Nutzung eines Kraftfahrzeugs, ohne zuvor die Einwilligung des Fahrzeughalters einzuholen. Dieser Halter und der Haftpflichtversicherer haften für etwaige Unfälle oder Verletzungen mit diesem Fahrzeug auf Grund eines Haftungsausschlusses nicht aus der Gefährdungshaftung. Den Geschädigten oder Verletzten einer solchen „Schwarzfahrt“ bleibt somit nur noch ein Schadenersatzanspruch gegen den Lenker.

Lebensversicherung: Polizze auf Inhaber – Einbeziehung in Nachlass (OGH vom 23.04.2015, 1 Ob 61/15z)

Juli 21st, 2015

Wenn der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung es unterlassen hat, über den Anspruch aus dem Versicherungsvertrags unter den Lebenden zu verfügen, ist die Versicherungssumme in den Nachlass einzubeziehen. Eine Schenkung dieser Summe wird nicht vermutet, stattdessen muss derjenige, der eine Schenkung behauptet, diese auch beweisen können. Dazu genügt der Beweis der Übergabe der Polizze mit einer Schenkungserklärung.

Zahnarzthelferin- werbende Aussagen in Radiointerview? (OGH vom 24.03.2015, 4 Ob 38/15i)

Juli 21st, 2015

Angestellte Nichtärzte sind an die Werbebeschränkungen des Standes nur gebunden, wenn bei ihren Aussagen in der Öffentlichkeit Werbung für einen oder mehrere bestimmte Ärzte oder eine bestimmte Ordination erkennbar ist. Beschreibungen einer Behandlungsart, die in der Gegend der Zahnarztpraxis nicht nur von ihrer Ordination angeboten wird und nicht unüblich ist, fallen somit nicht in diese Werbungsbeschränkungen, sondern sind als eine Ausübung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung zu werten.

Pflichtteilsminderung mangels Kontakten? (OGH vom 19.03.2015, 6 Ob 226/14z)

Juli 21st, 2015

Damit der Pflichtteil eines Kindes um die Hälfte gemindert werden kann, darf zwischen dem Erblasser und dem Pflichtteilsberechtigten kein Naheverhältnis bestanden haben. Diese Pflichtteilsminderung kann aber ausgeschlossen werden, wenn der Erblasser den persönlichen Kontakt mit dem Berechtigten grundlos abgelehnt hat. Prinzipiell kann eine Ablehnung nur auf Kontaktaufnahmeversuche des Pflichtteilsberechtigten folgen. Von diesen Versuchen ist der Berechtigte aber befreit, wenn eine Kontaktaufnahme durch ein vorhergegangenes moralisch verwerfliches Verhalten des Erblassers für ihn unzumutbar war.

Wegehalterhaftung – Überschwemmung einer Unterführung (OGH vom 13.05.2015, 2 Ob 155/14d)

Juli 21st, 2015

Wenn der Weghalter es unterlässt vor Gefahren zu warnen, die ohnehin gut erkennbar sind oder durch Einhaltung der Verkehrsvorschriften vermeidbar sind, so stellt dies keine grobe Fahrlässigkeit des Weghalters dar. Eine Gefahr gilt selbst dann als erkennbar, wenn es in der letzten Jahren bereits häufiger zu vergleichbaren Vorfällen gekommen ist.