Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
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Personengesellschaft – Ausscheiden eines Gesellschafters, Abschichtungsbilanz (OGH vom 29.06.2015, 6 Ob 144/14s)

Oktober 31st, 2015

Für einen ausscheidenden Gesellschafter einer Personengesellschaft besteht ein schuldrechtlicher Anspruch gegen die Gesellschaft. Ihm ist so viel Geld auszuzahlen, wie er bei der Auseinandersetzung bei Auflösung der Gesellschaft erhalten würde. Genauso steht aber auch der Gesellschaft ein Anspruch gegen den Gesellschafter zu. Für negativ ausfallende Berechnungen des Abfindungsanspruchs kann ihn eine Fehlbetragszahlungspflicht treffen.

Klage einer KG – Verlust der Parteifähigkeit (OGH vom 25.09.2015, 6 Ob 136/15s)

Oktober 31st, 2015

Mit der Vollbeendigung verliert die Kommanditgesellschaft ihre Parteifähigkeit. Um diese zu erreichen, ist unter anderem die Vermögenslosigkeit eine Voraussetzung. Macht eine KG eine Forderung geltend steht dies somit der Vollbeendigung entgegen, auch wenn sie sonst kein Vermögen hat. Selbst wenn die KG die Forderung bereits vor der Klagseinbringung abgetreten hat, verliert die KG ihre Parteifähigkeit erst nach der Löschung aus dem Firmenbuch.

Irreführung: Bezeichnung „Klinik“ für Ordination eines Augenarztes (OGH 11.08.2015, 4 Ob 134/15g)

Oktober 12th, 2015

Ein Facharzt für Augenheilkunde, der seine Ordination als „Augenklinik“ bezeichnet, verwendet die Bezeichnung „Klinik“ in irreführender Weise, wenn er nicht über eine Bewilligung als Krankenanstalt verfügt. Denn der durchschnittliche Patient verbindet mit einer „Klinik“ ein Krankenhaus oder eine Bettenstation. Darüber hinaus herrscht die weit verbreitete Ansicht, dass bei einer Klinik die stationäre Behandlung des Patienten im Gegensatz zu einer ambulanten Behandlung im Vordergrund steht.

Lauterkeitsrechtliche Haftung des Gehilfen (OGH 11.08.2015, 4Ob 8/15b)

Oktober 12th, 2015

Eine lauterkeitsrechtliche Haftung eines Gehilfen nach dem UWG setzt voraus, dass der Gehilfe in seiner Person alle Tatbestandsmerkmale des betreffenden Lauterkeitsverstoßes verwirklicht. Er muss den Sachverhalt kennen, der den gesetzwidrigen Vorwurf begründet, und er muss den unmittelbaren Täter bewusst fördern. Die Behauptungs- und Beweislast dafür trifft den Kläger.

Verbandsklage: (Un-)Zulässige AGB einer Bank (OGH 27.05.2015, 8Ob 58/14h)

Oktober 12th, 2015

In einem Verbandsprozess betreffend die AGB einer Bank hat der OGH zahlreiche, aber nicht ausschließlich alle Klauseln als rechtswidrig beurteilt. Als gröblich benachteiligend iSd §879 Abs 3 ABGB erklärte der OGH zum Beispiel die Klausel, wonach die PIN vom Kunden regelmäßig, jedoch spätestens nach Ablauf von zwei Monaten, selbstständig zu ändern ist, sofern der Kunde das eBanking per Internet nutzt. Diese Klausel lässt es zu, den Aufwand für die regelmäßige Erneuerung der Zugangsdaten ohne erkennbare Notwendigkeit zur Gänze auf den Kunden zu überwälzen, obwohl die technische Sicherheit in den Verantwortungsbereich des Anbieters fällt. Zudem hat der OGH festgehalten, dass im Verbandsprozess der Einwand unerheblich ist, eine für gesetzwidrig erachtete Klausel werde in der Praxis ohnedies anders gehandhabt.

Ablöse an Vormieter – Rückforderungsanspruch schließt Gewährleistung aus (OGH vom 11.08.2015, 4 Ob 117/15g)

Oktober 12th, 2015

Im Außerstreitverfahren kann der Mieter vom Vormieter die Ablöse teilweise zurückfordern, wenn er auf Grund von Mängeln keine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat. Durch die teilweise Rückzahlung der Ablöse werden aber Leistungsstörungs- und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Keine Vertragsänderung durch Schweigen während einer Informationsveranstaltung (OGH vom 29.07.2015, 9 Ob 23/15w)

Oktober 12th, 2015

Eine vom Vermieter gehaltene Informationsveranstaltung ist nur als Absichtsbekundung, nicht als Anbot auf Änderung des Mietvertrags zu verstehen. Fehlende Widersprüche der Mieter gegen den Vorschlag des Vermieters können daher nicht als konkludenten Zuspruch zu einer Abänderung des Vertrags gesehen werden.

Preisauszeichnungspflicht eines Reiseveranstalters bei Werbung für Pauschalreise (OGH vom 11.08.2015, 4 Ob 107/15m)

Oktober 12th, 2015

Sollte ein Reiseveranstalter in einem Werbeprospekt mit einem „ab“-Preis werben, der jedoch nur in einer bestimmten Saison gilt, verstößt er nicht gegen Unionsrecht oder innerstaatliche Normen, solange er die saisonalen Preisdifferenzen sichtbar anführt.
Suggeriert der Reiseveranstalter aber eine angebliche Exklusivität der Preise und richten sich die speziellen Angebote doch nicht nur an einen konkreten Adressatenkreis, dann ist ihm irreführende Geschäftspraxis vorzuwerfen.

UWG-Verfahren wegen Verstoß gegen das GSpG – eV (OGH vom 19.05.2015, 4 Ob 70/15w)

Oktober 12th, 2015

Eine einstweilige Verfügung kann vom Gericht von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, wenn das Gericht Bedenken wegen der Schwere der Eingriffe, die durch die Verfügung entstehen, hat. Diese ermöglicht eine Interessensabwägung zwischen der Gefährdung des Antragsstellers und dem Eingriff in die Rechtssphäre des Antragsgegners. Eine Sicherheitsleistung wird erst dann aufgetragen, wenn es dem Antragsgegner möglich ist einen schwerwiegenden Eingriff in seine Interessen zu bescheinigen.

Zweijahresfrist für Schenkungsanrechnung – Vermögensopfertheorie (OGH vom 06.08.2015, 2 Ob 125/15v)

Oktober 12th, 2015

Bei der Ermittlung der Pflichtteilsansprüche ist die Schenkungsanrechnung ausgeschlossen, wenn der Geschenknehmer selbst nicht pflichtteilsberechtigt ist und zwischen Schenkung und Tod des Erblasser zumindest 2 Jahre liegen. Die Frist beginnt aber nicht zu laufen, wenn der Geschenkgeber bei einer Liegenschaftsschenkung den Widerruf durch ein Fruchtgenussrecht zurückbehalten hat.