Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
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Archive for Juli 29th, 2009

Abstrakte Rente (OGH vom 29.4.2009, 2 Ob 234/08p)

Mittwoch, Juli 29th, 2009

Ein arbeitsloser Geschädigter hat Anspruch auf eine Verdienstentgangsrente (abstrakte Rente), wenn er aufgrund des erlittenen Schadens bei der Erlangung eines Arbeitsplatzes, den er ansonsten wahrscheinlich erlangt hätte, gegenüber gesunden Mitbewerbern benachteiligt ist.

Prüfung des Konzernabschlusses einer Privatstiftung (OGH vom 16.4.2009, 6 Ob 239/08b)

Mittwoch, Juli 29th, 2009

Konzernabschluss und Konzernlagebericht einer Privatstiftung müssen zwingend vom Stiftungsprüfer geprüft und testiert werden. Eine dritte Person darf für diese Prüfungstätigkeit nicht zugezogen werden.

Kapitalertragssteuer und Insolvenz (OGH vom 2.4.2009, 8 Ob 66/08a)

Mittwoch, Juli 29th, 2009

Die Kapitalertragssteuer auf Zinserträge im Falle der Veranlagung von Sondermasse bei einem Kreditinstitut ist als Sondermassekosten zu qualifizieren.

Einzelprokura für Geschäftsführer der Komplementär GmbH (OGH vom 16.4.2009, 6 Ob 43/09f)

Mittwoch, Juli 29th, 2009

Einem nur kollektiv vertretungsbefugten Organ einer Personen- oder Kapitalgesellschaft darf nicht Einzelprokura erteilt werden. Die Erteilung der Einzelprokura für die GmbH an einen kollektiv vertretungsbefugten Geschäftsführer ist unzulässig, da eine solche Prokuraerteilung zu einer funktionswidrigen Doppelkompetenz führt. Damit würde die Kollektivvertretung unterlaufen werden. Eine trotzdem eingetragene Prokura ist von Amts wegen zu löschen.

Internationale Zuständigkeit (Scheidung) bei EU-Doppelstaatsbürgerschaft (EuGH vom 16.7.2009, C-168/08)

Mittwoch, Juli 29th, 2009

Besitzen die Ehepartner jeweils die Staatsangehörigkeit derselben zwei Mitgliedstaaten (gemeinsame doppelte Staatsangehörigkeit), dann kann der die Scheidung beantragende Ehegatte sich aussuchen, in welchem Mitgliedstaat er die Scheidungsklage einbringt.

Mangelnde Bremswirkung durch hohes Körpergewicht (OGH vom 28.4.2009, 5 Ob 52/09x)

Mittwoch, Juli 29th, 2009

Ein Betreiber einer Sommerrodelbahn muss die Benützer darauf aufmerksam machen, dass bei einem überhöhten Körpergewicht die Bremswirkung der Rodel eingeschränkt ist.

Einvernehmliche Abänderung eines Unterhaltsvergleichs (OGH vom 25.11.2008, 10 Obs 143/08i)

Mittwoch, Juli 29th, 2009

Wird ein rechtswirksamer Unterhaltsvergleich zwischen den Ehegatten in der Folge einvernehmlich abgeändert, sodass der Ehegatte zu keinerlei Unterhaltszahlungen mehr verpflichtet ist, dann erhält die Ehegattin auch dann keine Witwenpension, wenn der Ehegatte freiwillig Leistungen auch weiterhin erbracht hat und sich sogar die Verlassenschaft zu einem Unterhaltsbeitrag verpflichtete. Vorsicht: bei der Abänderungen von Unterhaltsvergleichen jedenfalls bedenken, dass die Witwenpension in Gefahr ist.