Ein über 2 Jahre hinausgehendes, nachvertragliches Wettbewerbsverbot für einen ausgeschiedenen Minderheitsgesellschafter einer GmbH verstößt gegen § 879 Abs 1 ABGB. Ein solches Wettbewerbsverbot ist nichtig.

Für Immobilienmakler besteht keine Nachforschungspflicht, ob ein außerbücherliches Servitut besteht, wenn keinerlei Anhaltspunkte für eine solche Dienstbarkeit vorliegen.

Den Versicherer trifft die Beweislast, dass dem Versicherungsnehmer eine qualifizierte Mahnung iSd § 39 VersG in Form eines Einschreibbriefs zugegangen ist. Es liegt kein allgemeiner Beweisnotstand vor, der eine Umkehr der Beweislast rechtfertigen könnte. Achtung: Versicherungen sollten qualifizierte Mahnungen keinesfalls als Massensendung, sondern weiterhin eingeschrieben versenden.

Gegenüber einem Kronzeugen iSd § 11 Abs 3 WettbG kann keine Feststellung der Zuwiderhandlung erfolgen, wenn keine Geldbuße beantragt wird. Es reicht nicht aus, dass die Bundeswettbewerbsbehörde eine solche Feststellung mit der Begründung beantragt, es könne sich in Zukunft noch herausstellen, dass gegenüber diesem Antragsgegner der Kronzeugenstatus zu Unrecht angenommen wurde.

Gemäß § 16a PatentanwaltsG müssen dienstleistende Patentanwälte aus anderen Mietgliedsstaaten eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung abschließen. Außerdem besteht eine Verpflichtung für solche dienstleistenden Patentanwälte einen Zustellungsbevollmächtigten gem § 21 Abs 4 PatentG zu bestellen. Der EuGH hat die Erfordernis des Abschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung als gerechtfertigt angenommen. Die Bestellung eines Zustellbevollmächtigten verstößt aber gegen Art 49 EG-Vertrag.