Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossene pauschale Vergütungsvereinbarungen für Diensterfindung sind zulässig. Eine nachträgliche Anpassung aufgrund von wirtschaftlichen Erfolgen, die durch die Diensterfindung erzielt werden konnten sind auch dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer in der Pauschalvereinbarung auf eine solche Anpassung ausdrücklich verzichtet hat.

Ein Handelsvertreter, der im Namen und auf Rechnung des Geschäftsherrn Geschäfte vermittelt und hinsichtlich der Preise und Konditionen der zu vermittelnden Geschäfte den Weisungen des Geschäftsherrn unterliegt, ist in das Unternehmen des Geschäftsherren eingegliedert. Es handelt sich dabei um einen echten Handelsvertreter, der nicht unter den Tatbestand des Art 81 EG-Vertrags fällt. Entscheidend ist, ob der Handelsvertretervertrag vorsieht, dass der Vertreter bestimmte Risiken, welche die geschäftsspezifische Investition betreffen, trägt. Dazu zählt das Lagerrisiko, das Investitionsrisiko, Ausrüstungsrisiko, Mitarbeiterschulungen sowie das Delcredere-Risiko.

Wird ein Unternehmen im Konkurs erworben, dann haftet der Erwerber gemäß § 1419a ABGB nicht für Mietzinsschulden, wenn er als neuer Bestandnehmer in das Bestandverhältnis des Veräußerers eintritt.