Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
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Archive for June, 2009

Verschärfte Haftung von Aufsichtsräten (BGH II ZR 280/07 und OLG Brandenburg 6 U 102/07)

Monday, June 8th, 2009

In Krisenzeiten trifft Aufsichtsräte von Unternehmen eine besondere Überwachungspflicht gegenüber dem Vorstand. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit muss der Aufsichtsrat sofort eingreifen, ansonsten droht ihm die persönliche Haftung. Diese Grundsätze gelten nicht nur für Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften, sondern auch für fakultative Aufsichtsräte von GmbH’s.

Actio pro socio bei der GmbH & Co KG (OGH vom 26.02.2009, 1 Ob 192/08d)

Monday, June 8th, 2009

GmbH & Co KG ist eine Personengesellschaft, bei der auch ob Kommanditist wegen zB kompetenzwidriger Geschäftsführungsmaßnahmen die actio pro socio gegen die GmbH als Komplementärin geltend machen kann.

Irreführungsverbot und Firmenbildungsrecht (OGH vom 19.02.2009, 6 Ob 242/08v)

Monday, June 8th, 2009

Der Firma „Sun Services GmbH“ für ein Unternehmensberatungsunternehmen fehlt die Unterscheidungskraft iSd § 18 Abs 2 UGB. Die Firmenbezeichnung ist zur Irreführung geeignet, da sich kein Mensch darunter ein Unternehmensberatungsunternehmen, sondern vielmehr ein Solarium vorstellt.