Schließt ein Nachwuchsspieler nach Abschluss seiner Ausbildung einen Vertrag als Berufsspieler mit einem Verein in einem anderen Mitgliedsstaat ab, dann ist es zulässig, dass der ausbildende Verein die Kosten für die Ausbildung des Nachwuchsspielers rückerstattet erhält. Der EuGH erachtet die Rückzahlung von Kosten für die Ausbildung von jugendlichen Berufsfußballern als gerechtfertigte Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

In den USA wird das per se Verbot des „Minimum Retail Price Fixing“ durch Gesetz wieder eingeführt. Der US Supreme Court hatte dieses per se Verbot durch eine „Rule of reason“ ersetzt.

Es handelt sich um keine aggressive Geschäftspraktik im Sinne des § 1a UWG wenn ein Versicherungsberater sich schriftlich in einem Serienbrief an Unfallbeteiligte wendet und Beratung in Versicherungsangelegenheiten bzw Schadensregulierungsangelegenheiten anbietet.

§ 1310 3. Fall ABGB sieht eine subsidiäre Haftung eines unmündigen Schädigers vor, wenn die Schadenszufügung rechtswidrig (objektiv sorgfaltswidrig) erfolgte und ein Deckungsfonds vorhanden ist. Schadensdeckung durch eine vorhandene Haftpflichtversicherung des Schädigers stellt nach ständiger Rechtssprechung ein Vermögen im Sinne des § 1310 ABGB dar. Es gilt insofern der Grundsatz „Wer versichert ist, zahlt“. Im Anlassfall hatte ein 5-jähriges Kind mit einem 3 cm dicken Stecken gegen einen Baum geschlagen, obwohl sich eine andere Person dem Baum bis auf 3 m genähert hat. Ein solches Verhalten ist objektiv sorgfaltswidrig.

Wird die Stiftung vom Stifter gem § 34 PSG widerrufen, dann hat der Stiftungsvorstand keinerlei Möglichkeit, diesen Widerruf dadurch zu unterlaufen, dass er den Stiftungszweck bzw die Privatstiftung gem § 33 PSG ändert.

Dem ehemaligen Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes kommt im Verfahren zur Bestellung eines Sonderprüfers keine Rechtsmittellegitimation zu, wenn der Antrag auf Sonderprüfung nicht von diesem Stiftungsvorstand gestellt wurde. Der OGH verlangt für die Rechtsmittellegitimation sowohl die formelle als auch die materielle Beschwerde. Im vorliegenden Fall ist die formelle Beschwerde nicht ausreichend, da durch eine Sonderprüfung die Interessen der Privatstiftung geschützt werden sollen. Die Bestellung von Sonderprüfern greift jedoch nicht unmittelbar in die rechtlich geschützte Stellung des ehemaligen Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes ein.

Es liegt kein öffentlicher Bauauftrag vor, wenn eine öffentliche Stelle ein Grundstück an ein Unternehmen verkauft und eine andere öffentliche Stelle beabsichtigt, einen öffentlichen Bauauftrag in Bezug auf dieses Grundstück zu vergeben. Der Verkaufsvorgang ist vom Vergaberecht ausgeschlossen.

Beim Keyword Advertising wählt ein Werbender ohne Zustimmung des Markeninhabers ein mit dessen Marke identisches oder zumindest ähnliches Schlüsselwort ( Keyword). Wenn nunmehr die Waren oder Dienstleistungen zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber identisch sind, kann der Markeninhaber den Werbenden diese Art der Werbung verbieten. Das gilt aber nur dann, wenn für den Durchschnittsinternetbenutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen.

In der Praxis wird es bei der Verwendung von Keyword Advertising darauf ankommen, die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen deutlich von jenen des Markeninhabers zu unterscheiden.

Der Verkäufer hat bei einem Liegenschaftsverkauf die Pflicht, den Kaufinteressenten darüber zu informieren, dass der Nachbar außerordentlich streitsüchtig ist (40-50 anhängige Gerichtsverfahren).

Kläger aus Nicht- EU Staaten sind verpflichtet, eine Prozesskostensicherheitsleistung (§ 57 ZPO) zu erlegen. Art 12 EG gilt nicht für Angehörige solcher Nicht- EU Staaten. Solche Drittstaatsunternehmen können sich im Markenrechtsprozess nicht auf die Meistbegünstigungsklausel von Art 4 TRIPS- Abkommen berufen. Etwas anderes gilt in Urheberrechtsprozessen. Achtung: Änderung der Rechtssprechung