Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
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Archive for January 7th, 2011

Abberufung eines Geschäftsführers (OGH vom 17.11.2010, 5 Ob 212/10 k)

Friday, January 7th, 2011

Bei einer GmbH, die aus 2 Gesellschaftern (X und Y GmbH) besteht, fand sich keine Mehrheit zur Abberufung des (Fremd) Geschäftsführers. Der Geschäftsführer war nicht Gesellschafter dieser GmbH, jedoch Alleingesellschafter der X-GmbH. In einem solchen Fall muss sich die Klage auf Abberufung des Geschäftsführers gegen die X-GmbH richten (Zustimmungsklage), an welcher der Geschäftsführer die Anteile hält und die gegen die Abberufung gestimmt hat. Die Klage richtet sich nicht gegen die GmbH und auch nicht gegen den Fremdgeschäftsführer persönlich.

Website eines Unternehmens und Verbrauchergerichtsstand (EuGH vom 7.12.2010, C-585/09 und C- 144/09)

Friday, January 7th, 2011

Die bloße Benutzung einer Website durch ein Unternehmen sagt noch nichts darüber aus, welcher Gerichtsstand damit begründet wird. Die bloße Nutzung einer Website zum Zweck der geschäftlichen Tätigkeit bedeutet noch nicht, dass der Unternehmer seine Tätigkeit auf einen anderen Mitgliedsstaat „ausrichtet“.