Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
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Archive for Januar 7th, 2008

Newsmeldung

Montag, Januar 7th, 2008

Neuerungen im StiftungsrechtAbgabensicherungsgesetz 2007 bringt Neuerungen im Stiftungsrecht. Ursprünglich waren Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften durch Privatstiftungen steuerfrei (bis 2000). Die Zuwendungen der Begünstigen löste die 25%ige Kapitalertragssteuer aus. Bemessungsgrundlage war der Veräußerungserlös. Seit Einführung der „Zwischenbesteuerung“ unterliegen Veräußerungsgewinne in einer Privatstiftung einer 12,5%igen Körperschaftssteuer. Diese Körperschaftssteuer wird bei Zuwendungen an Begünstigen, die der 25%igen Kapitalertragsteuer unterliegen als Zwischensteuer dann rückerstattet. Die Zwischenbesteuerung kann dadurch vermieden, dass beim Verkauf der Beteiligung die dabei realisierten stillen Reserven innerhalb von 12 Monaten nach der Veräußerung auf eine neu angeschaffte Beteiligung übertragen werden. Voraussetzung dafür ist, dass mehr als 10% an Grund- oder Stammkapital erworben werden. Die Maßnahme hat aber nur vorübergehende Wirkung. Bei der Veräußerung der Ersatzanschaffung hört die Steuerpflicht auf. Für Beteiligungserwerbe ab dem 1. Januar 2008 gilt nachstehende Regelung:Die Übertragung von stillen Reserven aus dem Verkauf einer Beteiligung zur Vermeidung der 12,5%igen Zwischensteuer wird weiterhin jedenfalls in folgenden Fällen möglich sein:

– Gründung einer neuen Gesellschaft durch die Privatstiftung,
– Kapitalerhöhung bei einer bestehenden Tochtergesellschaft für Privatstiftung,
– Erwerb einer mehr als 10%igen Beteiligung von fremden Dritten

Newsmeldung

Montag, Januar 7th, 2008

Ein Garagen/Kurzparkvertrag ist ein reiner Mietvertrag, bei dem sich die Pflicht des Vermieters darin erschöpft, dem Mieter den Gebrauch der Sache – also Benützung des Abstellplatzes – zu gewähren. Aus einer in den Einstellungsbedingungen des Garagenbetreibers übernommenen Haftung für abhanden gekommene Fahrzeuge ist für den Garagennutzer nichts zu gewinnen, wenn sein Fahrzeug durch einen Brandanschlag von Dritten zerstört wird. Insofern sind Garagenbetreiber auch nicht dazu verpflichtet, Feuerversicherungen für die parkenden Fahrzeuge abzuschließen (OGH vom 8.8.2007, 9 Ob 42/07b).

Newsmeldung

Montag, Januar 7th, 2008

Verbücherung eines Bestandvertrages

Bei der Verbücherung eines Bestandrechts aufgrund eines bestehenden Bestandsvertrages hat das Grundbuchsgericht diesen Vertrag inhaltlich nicht zu prüfen. Das so eingetragene Bestandrecht wird durch die Einverleibung aber nicht zu einem dinglichen Recht, sondern richtet sich immer nach der im Bestandvertrag vorgesehenen Nutzung (OGH vom 28.8.2007, 5 Ob 157/07k).

Newsmeldung

Montag, Januar 7th, 2008

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber § 280a UGB.

Nach dieser Bestimmung muss bei Zweigniederlassungen von ausländischen Kapitalgesellschaften die Unterlagen der Rechnungslegung für diese ausländischen Gesellschaften in deutscher Sprache vorlegen (OGH vom 13.9.2007, 6 Ob 182/07v). Wird eine in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union eingetragene Firma gelöscht ist auch die inländische Zweigniederlassung dieses Unternehmens von der Löschung betroffen und von amts wegen die Löschung anzuordnen (OGH vom 13.9.2007, 6 Ob 146/06y). Auflösend bedingte Fruchtgenussrechte sind verbücherungsfähig (OGH vom 18.9.2007, 5 Ob 114/07m).

Newsmeldung – wichtig für Banken

Montag, Januar 7th, 2008

Wichtig für Banken!

iSd des § 40 BWG dient der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Bekämpfung des Terrorismus. Legt eine Abheberin ein von der legitimierten Person unterfertigtes Auszahlungsplankett vor, trifft die Bank keine weiterreichende Pflicht, die Nämlichkeit des Abhebers zu überprüfen (OGH vom 28.9.2007, 9 Ob 108/06g).

Newsmeldung

Montag, Januar 7th, 2008

Mietzinsanhebunganspruch des Vermieters in sinngemäßer Anwendung des § 12a MRG besteht auch dann, wenn die Mieterin ein ursprünglich von ihr selbst betriebenes Unternehmen verpachtet (OGH vom 3.5.2007, 1 Ob 64/07t).

Newsmeldung

Montag, Januar 7th, 2008

Keine Eigentümerdienstbarkeit im ABGB (OGH vom 13.7.2007, 5 Ob 118/07z).

Anfechtungsfristen iSd § 24 Abs 6 WEG 2002 werden durch sog. Hausanschläge ausgelöst. Muss der Eingangsbereich mit den vorgenommenen Hausanschlag zwingend durchquert werden, um ein anderes Steigenhaus zu erreichen, dann ist kein „Mehrfachanschlag“ in allen anderen Stiegenhäusern notwendig (OGH vom 13.7.2007, 5 Ob 133/07f).

Newsmeldung – Kunstfreiheit

Montag, Januar 7th, 2008

Kunstfreiheit

Deutsches Bundesverfassungsgericht setzt der Kunstfreiheit Grenzen (Beschluss vom 13.6.2007 I BvR 1783/05)

Der im Jahr 2003 erschienene Roman „Esra“ wurde von den deutschen Zivilgerichten in seiner Veröffentlichung und Verbreitung verboten.

Die ehemalige Freundin des Autors und deren Mutter, die sich in den Romanfiguren wieder erkannten, haben geltend gemacht, das Buch stelle eine Biographie ohne wesentliche Abweichungen von der Wirklichkeit dar.

Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde war teilweise erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht hielt fest, dass bei dem gerichtlichen Verbot eines Romans als besonders starken Eingriff in die Kunstfreiheit die Vereinbarkeit der angegriffenen Entscheidungen mit der verfassungsrechtlichen Kunstfreiheitsgarantie auf der Grundlage der konkreten Umstände und des vorliegenden Sachverhalts zu prüfen ist. Die Kunstfreiheit verlangt für ein literarischen Werk, dass sich als Roman ausweist, eine kunstspezifische Betrachtung. Daraus folgt insbesondere eine Vermutung für die Fiktionalität eines literarischen Textes. Die Kunstfreiheit schließt das Recht zur Verwendung von Vorbildern aus der Lebenswirklichkeit ein. Zwischen dem Maß, in dem der Autor von der Wirklichkeit abgelöste ästhetische Realität schafft, und der Intensität der Verletzung des Persönlichkeitsrechts besteht eine Wechselbeziehung. Je stärker Abbild und Urbild übereinstimmen, desto schwerer wiegt die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts. Je mehr die künstliche Darstellung besonders geschützter Dimensionen des Persönlichkeitsrechts berührt, desto stärker muss die Fiktionalisierung sein, um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auszuschließen. Bei detaillierten Schilderung der Intimsphäre von Personen aus der Lebenswirklichkeit ist daher ein strengerer Maßstab an die Fiktionalisierung anzulegen als bei weniger starken Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht.