Im Fall einer deliktischen Schädigung kann dem Geschädigten, den überhaupt kein eigenes Verschulden trifft, das für den Schadenseintritt mitwirkende Verschulden von Hilfspersonen, denen der Geschädigte seine Güter bewusst überantwortet hat, nur dann als eigenes Verschulden angerechnet werden, wenn die Voraussetzungen des untüchtigen Besorgungsgehilfen iSd § 1315 ABGB vorliegen. Der OGH schließt damit eine Lücke in der Gehilfenhaftung und wendet entsprechend der „Gleichbehandlungsthese“ die Grundsätze des Mitverschuldens auf Seiten des Schädigers auch auf Seiten des Geschädigten an.

Die Kosten für die online angemeldete Gemeinschaftsmarke sinken ab 1. Mai um 40% auf € 900,–.

Nach dieser noch nicht rechtkräftigen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Koblenz eine Klage eines Mitbewerbers wegen Verletzung der EU-Beihilfenvorschriften mit der Begründung abgewiesen, den benachteiligten Unternehmen stehen entsprechend den EU-Beihilfenvorschriften keine eigenen Rechte zu. Das Verfahren ist derzeit beim BGH anhängig (vgl dazu auch den neuen „Leitfaden zur besseren Durchsetzung des Beihilfenrechts“ der Europäischen Kommission).

Die Individualinteressen von einzelnen Anlegern liegen im Schutzbereich des WAG, weshalb Feststellungsklagen wegen konkreter Fehlleistungen der Aufsichtsbehörden (FMA) zulässig sind. Der Anlegerschaden besteht regelmäßig in der Differenz zwischen dem tatsächlichen Vermögensstand und jenem Vermögensstand, der vorläge, wenn der Geschädigte den veranlagten Geldbetrag auf eine andere Weise veranlagt hätte.