Eine von einem Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zugesicherte Abwerbeentschädigung (Abfertigung gegenüber dem früheren Arbeitgeber) ist nicht durch das Insolvenzentgeltsicherungsgesetz gesichert.

Bei der Beschlussfassung im Vorstand einer Genossenschaft kann vom Prinzip der Einstimmigkeit bei der Fassung von Vorstandsbeschlüssen abgegangen werden, wenn der Vorstand aufgrund der Satzung zur Erlassung einer Geschäftsordnung ermächtigt ist bzw durch eine vom Vorstand selbst erlassene Geschäftsordnung.

Der Anspruch auf das doppelte angemessene Entgelt gem § 87 Abs 3 UrhG besteht bei einem Eingriff in das Recht am eigenen Bild im Sinne von § 78 UrhG nicht.In diesem Fall gebühren nur Schadenersatzansprüche. Allenfalls besteht ein Verwendungsanspruch gem § 1041 ABGB in der Höhe des angemessenen Entgelts. Eine Grundlage für das doppelte angemessene Entgelt bietet § 1041 ABGB aber nicht.