Wenn eine drittstaatsangehörige Mutter in Österreich beschäftigt und der drittstaatsangehörige Vater als Wanderarbeitnehmer einem anderen Mitgliedsstaat tätig ist, dann besteht ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss in Österreich.

Eine sogenannte Koppelungsklausel, welche den Anstellungsvertrag des Vorstandes einer Aktiengesellschaft mit der Abberufung von der Vorstandsfunktion verbindet, wobei beide Funktionen gleichzeitig enden, ist grundsätzliche zulässig. Liegt der Abberufung allerdings kein schuldhaftes Verhalten des Vorstandes zugrunde (Entlassungsgrund), dann endet das Dienstverhältnis (Angestelltenvertrag) erst zum jeweils in Betracht kommenden Kündigungstermin. Die für eine ordentliche Kündigung vorgesehene Frist, welche mit der Verständigung von der Abberufung beginnt, ist jedenfalls einzuhalten und dem Vorstand auch Entgelt zu zahlen.

Besteht die geschuldete Leistung in der Erstellung von Einreichunterlagen zur Erlangung einer behördlichen Generalgenehmigung für ein Gewerbeobjekt sowie Erwirkung einer Förderung, dann liegt kein Werkvertrag „für die Herstellung körperlicher beweglicher Sachen“ im Sinne des § 381 (2) UGB vor.

Beobachtet ein Nachbar den anderen durch beiläufiges und absichtsloses Hinaussehen aus den Fenstern des eigenen Hauses, dann besteht darin noch kein Eingriff in die Privatsphäre. Ein solches Verhalten muss im Rahmen des „Üblichen“ hingenommen werden. Die Grenze besteht in der Intensität. Wenn auch ein durchschnittlich empfindender Nachbar sich dauernd beobachtet und verfolgt fühlt, dann liegt ein Eingriff in die Privatsphäre vor. Das ungewollte Mithören von Gesprächen auf der Terrasse ist ebenfalls noch keine Verletzung der Privatsphäre. Ungewöhnliches Verhalten, welches das Gefühl der ständigen Überwachung geben soll, greift aber dann in die Privatsphäre ein, wenn der Nachbar bei objektiver Sicht der Dinge den Eindruck gewinnen muss, überwacht zu werden. Es kommt dabei nicht darauf an, ob technische Hilfsmittel wie Kameras eingesetzt werden. Der ständig vor dem Haus stehende  Nachbar kann in rechtliche Hinsicht einen Eingriff in die Privatsphäre darstellen.