Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
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Archive for Mai, 2013

Gesellschafterausschluss –maßgeblicher Zeitpunkt der Beteiligungshöhe? (OGH vom 31.01.2013, 6 Ob 210/12 v)

Mittwoch, Mai 15th, 2013

In § 1 Abs 2 Satz 1 GesAusG wird klar festgehalten, dass als Hauptgesellschafter derjenige gilt, der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Anteile von mindestens 9/10 des Nennkapitals hält. Als maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Beteiligungshöhe gilt nach herrschender Ansicht derjenige der Beschlussfassung.

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Noch nicht eingeantwortete, aber bereits angefallene Erbschaft – vermögenswertes Recht? (OGH vom 24.01.2013, 8 Ob 124/12 m)

Mittwoch, Mai 15th, 2013

Der OGH bewertete in dieser Entscheidung eine bereits angefallene, aber noch nicht eingeantwortete Erbschaft als vermögenswertes Recht. Als solcher muss er dem Insolvenzgericht und Treuhänder bekannt geben werden.

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