An Kinder gerichtete Werbung ist nicht absolut unzulässig. §1a UWG iVm Z28 Anhang UWG sanktioniert nur direkte Kaufaufforderungen. Das bloße Aufzeigen einer konkreten Kaufmöglichkeit oder die Aufforderung zum Betreten eines Geschäftslokals erfüllt nicht den Tatbestand nach Z28 Anhang UWG.

Die Abgrenzung zwischen direkter Werbebotschaft und mittelbarer Aufforderung ist folgendermaßen vorzunehmen: Eine direkte Werbebotschaft kommuniziert ohne Transmitter und Zwischenschritte gegenüber dem Adressaten (Mankowski in WRP 2008; 421, 423), eine mittelbare Aufforderung hingegen stellt ein Produkt nur allgemein als besonders reizvoll dar oder lässt die Adressaten erst aus sonstigen Umständen darauf schließen, ein Produkt zu kaufen.

Charakteristisch für die Mittelbarkeit ist, dass ein zusätzlicher Schritt zwischen Aufforderung und Entstehung des Erwerbsentschlusses liegt, den die angesprochenen Kinder selbst vollziehen müssen.

Ein Beispiel für eine bloß mittelbare Aufforderung ist die Formulierung: „Wäre es nicht schön, so etwas zu haben?“

KartG § 4

Sowohl nach nationaler als auch europäischer Rechtsprechung ist Marktbeherrschung von Unternehmen aufgrund einer wertenden Gesamtschau mehrerer Faktoren zu beurteilen. Dass ein Unternehmen der öffentlichen Hand zuzurechnen ist oder mit anderen Unternehmen der öffentlichen Hand verbunden ist, kann für sich alleine noch keine Marktbeherrschung begründen.

Ökonomisch relevant sei es auch, inwieweit die Anbieter der nachgefragten Leistungen auch räumlich auf andere Nachfrager ausweichen können (vgl. dazu etwa 16 Ok 14/02). Manche komplexe Leistungen wie zB die Errichtung eines Fernheizkraftwerks kann nur von ausreichend großen Unternehmen angeboten werden, deren regionaler Tätigkeitsbereich sich regelmäßig nicht nur auf das Inland beschränkt. Es muss zu einer wertenden Gesamtschau mehrerer Faktoren kommen, um zu beurteilen ob eine Marktbeherrschung vorliegt oder nicht.

§3 KschG ist nunmehr auch auf Mietverträge anwendbar. Zum Schutz des Mieter vor Überrumpelung durch den Vermieter und zum Schutz vor der Abgabe von unüberlegten Erklärungen, die für ihn wirtschaftlich nachteilig sind.

Wird der Mieter bei Vertragsabschluss nicht über sein Rücktrittsrecht informiert, soll ihm dieses unbefristet zustehen.

Bisher war ein Luftunternehmern gemäß Art 5 Nr 3 VO (EG) 261/2004 nicht verpflichtet Ausgleichszahlungen gemäß Art 7 VO (EG) 261/2004 zu leisten, wenn es nachweisen konnte, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist und das Unternehmen die Annullierung nicht hätte verhindern können, selbst wenn es alle zumutbaren Maßnahmen getroffen hätte.

Ungünstige Wetterbedingungen alleine sind lediglich indikativ. Das Luftfahrtunternehmen muss trotz der ungünstigen Wetterbedingungen darlegen, dass mit zumutbaren Maßnahmen eine Annullierung nicht zu vermeiden war. Zumutbare Maßnahmen sind zB die Benutzung eines Ersatzflughafens oder auch das Warten auf günstigere Wetterbedingungen.