Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
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Archive for Juli 14th, 2014

Leistungsklage trotz negativen Feststellungsprozesses (OGH vom 23. 4. 2014, 4 Ob 52/14x)

Montag, Juli 14th, 2014

Die Streitanhängigkeit, die als Vorläuferin der Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft zu sehen ist, liegt vor, wenn mit der rechtskräftigen Entscheidung im bereits anhängigen Verfahren auch der später geltend gemachte Anspruch erledigt wird.
Die Erhebung einer Leistungsklage führt daher nicht zum Entfallen des Feststellungsinteresses bei einem negativen Feststellungsprozess. Der Einfachheit halber kann eines der Verfahren unterbrochen werden, oder der Leistungsprozess an das Gericht, welches für das Feststellungsverfahren zuständig ist, delegiert werden.

Vergabe: Offenes Verfahren – Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (VwGH vom 17. 6. 2014, 2013/04/0033)

Montag, Juli 14th, 2014

Beim offenen Verfahren muss die Eignung (Befugnis, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit) spätestens zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung vorliegen.
Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet auf das Vorhandensein der Leistungsfähigkeit der Unternehmer zu achten, diese muss bis zur Zuschlagserteilung gegeben sein und darf auch nicht zu späteren Zeitpunkten verloren gehen. Dabei müssen die Unternehmer die Eignungskriterien, die in der Ausschreibung festgelegt wurden, einhalten.
Sollte er Auftraggeber noch vor Zuschlagserteilung auf eine etwaige heikle wirtschaftliche und finanzielle Situation einer Mitbieterin aufmerksam werden, ist dieser verpflichtet die Leistungsfähigkeit der Mitbieterin einer genauen Überprüfung zu unterziehen.