Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
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Archive for Februar 5th, 2015

Zusammenstoß zwischen Kundin und Warentransportwagen im Supermarkt (OGH vom 19.11.2014, 3 Ob 160/14x)

Donnerstag, Februar 5th, 2015

Wenn ein Erfüllungsgehilfe eines Supermarktes (Verkäuferin), die einen Warentransportwagen vor sich herschiebt, den erforderlichen Sicherheitsabstand zu einer Kundin nicht einhält und so diese – auch wenn sie unachtsam handelte und einen Schritt nach hinten macht– verletzt, ist zumindest von einem Mitverschulden der Verkäuferin auszugehen. Der Schadenersatzanspruch bleibt bestehen, selbst wenn die Angestellte die Kundin zuvor akustisch gewarnt hat, sofern nicht erkennbar ist, ob die Angesprochene diese Warnung auch tatsächlich wahrgenommen hat.

„Trennungsschmerz“ bei unterbundenen Besuchsrechtskontakten? (OGH vom 27.11.2014, 9 Ob 28/14d)

Donnerstag, Februar 5th, 2015

Damit Schadenersatz auf Grund eines „Schockschadens“ verlangt werden kann, wird eine grobe Fahrlässigkeit des Schädigers vorausgesetzt. Die Vorenthaltung des Besuchsrechts zwischen Geschiedenen ist dafür aber keine Rechtfertigung, da das Kind sich bei dem anderen Elternteil in guter Obhut befand.