Die Benennung eines Einvernehmensrechtsanwalt ist nur dann notwendig, wenn es bei dem Verfahren eine absolute Anwaltspflicht gibt. Bei Fällen mit relativer Anwaltspflicht dürfen auch andere dienstleistende europäische Anwälte als Vertreter handeln.

Unternehmerisch tätige Ehegatten, die einem Unternehmen zuzuordnendes Bargeld in der gemeinsamen Ehewohnung aufbewahren, trifft die Beweislast. Somit muss nun der Unternehmer beweisen, dass es sich bei dem Geldbetrag um „Firmengeld“ gehandelt hat, ansonsten fällt es bei der Scheidung genauso zu den Gegenständen des Ehevermögens.

Für eine Hausdurchsuchung ist nicht relevant, welche elektronischen Daten tatsächlich in den Räumlichkeiten vorhanden sind (im Sinne von Festplatten), sondern auf welche Daten von den Räumlichkeiten aus zugegriffen werden kann. So ist der Einsatz von forensischer Software, um damit an Daten eines externen Servers zu gelangen, vom Hausdurchsuchungsbefehl umfasst.

Als zentrale Auswahlkriterien für die Besetzung einer Kassenplanstelle stehen persönliche und fachliche Kompetenz. Tätigkeiten als niedergelassener Arzt, als Praxisvertreter sowie als angestellter Arzt sind dabei als gleichwertig zu berücksichtigen. Genauso sind nach § 2 Abs 1 Z 1 Reihungskriterien-Verordnung Vertrags- und Wahlärzte gleichwertig.