Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
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Archive for Mai 21st, 2015

Hausdurchsuchung durch BWB – Einsatz forensischer Software (VwGH vom 22.04.2015, Ra 2014/04/0046 bis 0051)

Donnerstag, Mai 21st, 2015

Für eine Hausdurchsuchung ist nicht relevant, welche elektronischen Daten tatsächlich in den Räumlichkeiten vorhanden sind (im Sinne von Festplatten), sondern auf welche Daten von den Räumlichkeiten aus zugegriffen werden kann. So ist der Einsatz von forensischer Software, um damit an Daten eines externen Servers zu gelangen, vom Hausdurchsuchungsbefehl umfasst.

Kassenplanstelle: Berufserfahrung als Wahl- oder Vertragsarzt gleichwertig (OGH vom 19.03.2015, 1 Ob 35/15a)

Donnerstag, Mai 21st, 2015

Als zentrale Auswahlkriterien für die Besetzung einer Kassenplanstelle stehen persönliche und fachliche Kompetenz. Tätigkeiten als niedergelassener Arzt, als Praxisvertreter sowie als angestellter Arzt sind dabei als gleichwertig zu berücksichtigen. Genauso sind nach § 2 Abs 1 Z 1 Reihungskriterien-Verordnung Vertrags- und Wahlärzte gleichwertig.