Sollte ein Reiseveranstalter in einem Werbeprospekt mit einem „ab“-Preis werben, der jedoch nur in einer bestimmten Saison gilt, verstößt er nicht gegen Unionsrecht oder innerstaatliche Normen, solange er die saisonalen Preisdifferenzen sichtbar anführt.
Suggeriert der Reiseveranstalter aber eine angebliche Exklusivität der Preise und richten sich die speziellen Angebote doch nicht nur an einen konkreten Adressatenkreis, dann ist ihm irreführende Geschäftspraxis vorzuwerfen.

Eine einstweilige Verfügung kann vom Gericht von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, wenn das Gericht Bedenken wegen der Schwere der Eingriffe, die durch die Verfügung entstehen, hat. Diese ermöglicht eine Interessensabwägung zwischen der Gefährdung des Antragsstellers und dem Eingriff in die Rechtssphäre des Antragsgegners. Eine Sicherheitsleistung wird erst dann aufgetragen, wenn es dem Antragsgegner möglich ist einen schwerwiegenden Eingriff in seine Interessen zu bescheinigen.

Bei der Ermittlung der Pflichtteilsansprüche ist die Schenkungsanrechnung ausgeschlossen, wenn der Geschenknehmer selbst nicht pflichtteilsberechtigt ist und zwischen Schenkung und Tod des Erblasser zumindest 2 Jahre liegen. Die Frist beginnt aber nicht zu laufen, wenn der Geschenkgeber bei einer Liegenschaftsschenkung den Widerruf durch ein Fruchtgenussrecht zurückbehalten hat.

Um der Eintragung von technischen Herstellmöglichkeiten entgegenzuwirken sind durch Richtlinien der EU bestimmte Eintragungshindernisse eingerichtet worden. So muss der Anmelder einer Marke beweisen können, dass die Merkmale, die er eintragen lassen will nur auf seine Herstellungsart zurückzuführen ist, die Herkunft der Ware somit eindeutig identifizierbar ist.