Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
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Archive for November, 2015

Mitverschulden bei der Kapitalgesellschaft: Widerspruch gegen Solidarhaftung (OGH vom 01.09.2015, 6 Ob 3/15g)

Samstag, November 21st, 2015

Sollte ein Organ einer Kapitalgesellschaft mehrere Mitglieder haben, von denen ein Mitglied durch sein Verhalten der Kapitalgesellschaft einen Schaden zufügt, kann dieser bei einem Schadenersatzanspruch der Gesellschaft nicht den anderen Mitgliedern ein Mitverschulden anlasten. Dies würde sonst dem Sinn der Solidarhaftung des Täters widersprechen.

Anfechtung wegen Wuchers auch bei Vorgabe des Vertragsinhalts durch den Benachteiligten (OGH vom 22.10.2015, 1 Ob 141/15i)

Samstag, November 21st, 2015

Ein Vertragspartner kann auch dann die Notlage eines Anderen ausnützen, auch wenn der Vertragsinhalt nicht von ihm stammt. Solange dem Begünstigten die Inäquivalenz aufgefallen ist, oder auffallen hätte müssen, kann von Wucher ausgegangen werden, unabhängig davon, welche Partei den Vertrag veranlasst hat.