Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
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3D Marken

März 5th, 2008

Entgegen der Rechtsprechung des EuGH (C-136/02) hat ein holländisches Bezirksgericht die von Maglite eingetragene dreidimensionale Marke weiterhin für schutzfähig erachtet. Für die Praxis ergibt sich daraus, dass die Registrierung von 3D Marken in den Benelux-Staaten für Stabtaschenlampen offensichtlich weiterhin möglich ist, obwohl der EuGH in diesem Punkt einen sehr strengen Maßstab ansetzt und anders entschieden hat.

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