Die freiwilligen Feuerwehren benötigen nach dem Niederösterreichischem Veranstaltungsgesetz für die Veranstaltung von Festivitäten eine Veranstaltungsbetriebsstättengenehmigung. Solche Feste sind nicht als Maßnahmen der Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr anzusehen.

Im Falle der fehlerhaften Anlageberatung gebührt dem Geschädigten der Vertrauensschaden. Dieser Schaden ist konkret oder abstrakt zu berechnen und besteht jedenfalls im rechnerischen Vermögensschaden. Erfolgt die Schadenszufügung im Rahmen eines  Vermögensverwaltungsvertrages, dann haftet der pflichtwidrig handelnde Vertragspartner für den Nichterfüllungsschaden. Im Falle einer vereinbarten Gesamtstrategie ist das Ergebnis der pflichtwidrigen Vermögensverwaltung der fiktiven Entwicklung des Portfolios unter Zugrundelegung einer – aus Sicht ex ante – vertragskonformen Gesamtstrategie gegenüberzustellen. Dieser Nichterfüllungsschaden ist unabhängig davon, ob der Anleger die noch in seinem Vermögen befindlichen Wertpapiere verkauft hat oder Naturalrestitution geltend macht.

Der Urheber eines Werkes hat das höchstpersönliche Recht auf Nennung als Urheber. Dieses Recht besteht auch, wenn der Urheber nur indirekt seinem Wunsch auf Nennung Ausdruck verleiht. Ein gutgläubiger Erwerb von Rechten ist im Urheberrecht nicht möglich.

Das steiermärkische Tierzuchtgesetz wird von der Landwirtschaftskammer im übertragenen Wirkungsbereich vollzogen. Aufgrund dieses Gesetzes durfte Rindersamen ausschließlich von der örtlich zuständigen Besamungsstation abgegeben werden. Diese Bestimmung wurde als gemeinschaftsrechtswidrig erkannt. Im August 2006, zu diesem Zeitpunkt gab es bereits Anhaltspunkte für die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit, verfasste der Leiter der Samenbank ein Rundschreiben an alle Besamungstierärzte, mit dem Inhalt, dass Rindersamen nur von der Besamungsstelle bezogen werden darf. Der Oberste Gerichtshof hat im Gegensatz zu den unteren Instanzen das Rundschreiben des Anstaltsleiters als der Hoheitsverwaltung zugehörig erachtet. Rechtswidrigkeit und Verschulden wurden ebenfalls bejaht. Die Höhe des Amtshaftungsanspruchs ist im fortgesetzten Verfahren zu ermitteln.

Die „Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfen bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand“ ist dahingehend zu verstehen, dass nach den Wertungen der Bekanntmachung die Wertermittlung durch den Markt (Höchstgebot) Vorrang vor der letztlich immer fiktiven Beurteilung des Marktes durch einen Gutachter hat.

Der Steuerberater des Gemeinschuldners kommt dann als Anfechtungsgegner in Betracht, wenn er zum Beispiel einen Überrechnungsantrag an das Finanzamt stellt, sich diese Rechtshandlung zugunsten des Vertreters auswirkt und ihm der Überrechnungsbetrag wirtschaftlich zugeflossen ist. Im Anlassfall hat der steuerliche Vertreter des Gemeinschuldners ein Umsatzsteuerguthaben des Gemeinschuldners aufgrund des Überrechnungsantrags des steuerlichen Vertreters auf ein Konto einer Betriebsgesellschaft des Steuerberaters ausgezahlt.

Wenn der Staatsanwalt auf seinen Schlussvortrag verzichtet, dann ist das in rechtlicher Hinsicht nicht als Rücktritt von der Anklage zu werten. Das bloße Schweigen oder der Verzicht auf ein Plädoyer beinhalten keine schlüssige Erklärung im Sinne eines Verfolgungsverzichtes.

Wird ein Gesellschafter einer Gesellschaft, die noch nicht im Firmenbuch eingetragen ist, zu einer Generalversammlung geladen und erfährt dieser Gesellschafter erst 2 Tage vor der Generalversammlung von dieser, dann liegt kein Einberufungsmangel vor. Dies gilt dann, wenn die Einladung an den Gesellschafter entsprechend dem Gesellschaftsvertrag 14 Tage vorher ihm übermittelt wurde. Es stellt daher keinen Mangel der Einberufung dar, wenn ein neuer Gesellschafter von der Gesellschaft schon vor seiner Eintragung im Firmenbuch zu einer Generalversammlung als Gesellschafter geladen wird. Der Gesellschafter kann den Beschluss nicht darauf gestützt anfechten, er sei am Erscheinen gehindert worden (Neue Rechtssprechung zu Einberufungsmängeln).

Im Urheberrecht kommt der Verwirkungstatbestand des Art 9 Abs 1 Marken-RL nicht zur Anwendung.

Der Bestandnehmer haftet dem Bestandgeber als Erfüllungsgehilfe für Schäden, welche vom Bestandnehmer beauftragte Dritte am Bestandobjekt schuldhaft verursacht haben.