Die gegenseitige Strafbarkeit ist eine Voraussetzung für eine Auslieferung zwischen Österreich und den USA. Diese Voraussetzung muss nicht im Tatzeitpunkt sondern nur im Zeitpunkt des Auslieferungsbegehrens vorliegen. Eine rückwirkende Bestrafung findet nicht statt, da es bei der Genehmigung der Auslieferung zu keiner Verurteilung kommt. Die Gerichte des Auslieferungsstaates entscheiden über Schuld und Strafe und haben dabei das Rückwirkungsverbot zu beachten.

Die 13. Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs 8 FLAG ist nicht anteilig in den „ Grundbetrag der Familienbeihilfe“ einzubeziehen (Vgl. dazu allerdings die gegenteilige Rechtssprechung zu  RS 0125480).

Wenn ein Unternehmer mit einem Tankstellenpächter vereinbart, dass dieser ihm bei Beendigung des Vertragsverhältnisses einen bestimmten Betrag zu zahlen hat, der für die Übergabe eines bei Vertragsbeginn überlassenen Kundenstocks gebührt, dann liegt ein Indiz dafür vor, dass der Ausgleichsanspruch des Tankstellenpächters damit umgangen werden soll. Im Anlassfall sollte der Tankstellenpächter von der Zahlung dieses Betrages befreit sein, wenn das Vertragsverhältnis durch Unternehmerkündigung endet. In einem solchen Fall muss der Unternehmer beweisen, dass diese „Einstandsverpflichtung“ nicht dazu dient, einen späteren Ausgleichsanspruch abzudingen.

Für Anträge der ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafter auf Überprüfung der Barabfindung besteht die internationale Zuständigkeit Österreichs wenn der Squeeze out durch einen EU- ausländischen Hauptaktionär bei einer österreichischen Gesellschaft durchgeführt wird.  Der Minderheitsaktionär macht dabei nicht nur die Ungültigkeit eines Bestandteiles des Gesellschafterbeschlusses, sondern auch die unrichtige Höhe der Barabfindung geltend.

Wenn eine drittstaatsangehörige Mutter in Österreich beschäftigt und der drittstaatsangehörige Vater als Wanderarbeitnehmer einem anderen Mitgliedsstaat tätig ist, dann besteht ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss in Österreich.

Eine sogenannte Koppelungsklausel, welche den Anstellungsvertrag des Vorstandes einer Aktiengesellschaft mit der Abberufung von der Vorstandsfunktion verbindet, wobei beide Funktionen gleichzeitig enden, ist grundsätzliche zulässig. Liegt der Abberufung allerdings kein schuldhaftes Verhalten des Vorstandes zugrunde (Entlassungsgrund), dann endet das Dienstverhältnis (Angestelltenvertrag) erst zum jeweils in Betracht kommenden Kündigungstermin. Die für eine ordentliche Kündigung vorgesehene Frist, welche mit der Verständigung von der Abberufung beginnt, ist jedenfalls einzuhalten und dem Vorstand auch Entgelt zu zahlen.

Besteht die geschuldete Leistung in der Erstellung von Einreichunterlagen zur Erlangung einer behördlichen Generalgenehmigung für ein Gewerbeobjekt sowie Erwirkung einer Förderung, dann liegt kein Werkvertrag „für die Herstellung körperlicher beweglicher Sachen“ im Sinne des § 381 (2) UGB vor.

Beobachtet ein Nachbar den anderen durch beiläufiges und absichtsloses Hinaussehen aus den Fenstern des eigenen Hauses, dann besteht darin noch kein Eingriff in die Privatsphäre. Ein solches Verhalten muss im Rahmen des „Üblichen“ hingenommen werden. Die Grenze besteht in der Intensität. Wenn auch ein durchschnittlich empfindender Nachbar sich dauernd beobachtet und verfolgt fühlt, dann liegt ein Eingriff in die Privatsphäre vor. Das ungewollte Mithören von Gesprächen auf der Terrasse ist ebenfalls noch keine Verletzung der Privatsphäre. Ungewöhnliches Verhalten, welches das Gefühl der ständigen Überwachung geben soll, greift aber dann in die Privatsphäre ein, wenn der Nachbar bei objektiver Sicht der Dinge den Eindruck gewinnen muss, überwacht zu werden. Es kommt dabei nicht darauf an, ob technische Hilfsmittel wie Kameras eingesetzt werden. Der ständig vor dem Haus stehende  Nachbar kann in rechtliche Hinsicht einen Eingriff in die Privatsphäre darstellen.

Schließt ein Nachwuchsspieler nach Abschluss seiner Ausbildung einen Vertrag als Berufsspieler mit einem Verein in einem anderen Mitgliedsstaat ab, dann ist es zulässig, dass der ausbildende Verein die Kosten für die Ausbildung des Nachwuchsspielers rückerstattet erhält. Der EuGH erachtet die Rückzahlung von Kosten für die Ausbildung von jugendlichen Berufsfußballern als gerechtfertigte Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

In den USA wird das per se Verbot des „Minimum Retail Price Fixing“ durch Gesetz wieder eingeführt. Der US Supreme Court hatte dieses per se Verbot durch eine „Rule of reason“ ersetzt.