Für Immobilienmakler besteht keine Nachforschungspflicht, ob ein außerbücherliches Servitut besteht, wenn keinerlei Anhaltspunkte für eine solche Dienstbarkeit vorliegen.

Den Versicherer trifft die Beweislast, dass dem Versicherungsnehmer eine qualifizierte Mahnung iSd § 39 VersG in Form eines Einschreibbriefs zugegangen ist. Es liegt kein allgemeiner Beweisnotstand vor, der eine Umkehr der Beweislast rechtfertigen könnte. Achtung: Versicherungen sollten qualifizierte Mahnungen keinesfalls als Massensendung, sondern weiterhin eingeschrieben versenden.

Gegenüber einem Kronzeugen iSd § 11 Abs 3 WettbG kann keine Feststellung der Zuwiderhandlung erfolgen, wenn keine Geldbuße beantragt wird. Es reicht nicht aus, dass die Bundeswettbewerbsbehörde eine solche Feststellung mit der Begründung beantragt, es könne sich in Zukunft noch herausstellen, dass gegenüber diesem Antragsgegner der Kronzeugenstatus zu Unrecht angenommen wurde.

Gemäß § 16a PatentanwaltsG müssen dienstleistende Patentanwälte aus anderen Mietgliedsstaaten eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung abschließen. Außerdem besteht eine Verpflichtung für solche dienstleistenden Patentanwälte einen Zustellungsbevollmächtigten gem § 21 Abs 4 PatentG zu bestellen. Der EuGH hat die Erfordernis des Abschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung als gerechtfertigt angenommen. Die Bestellung eines Zustellbevollmächtigten verstößt aber gegen Art 49 EG-Vertrag.

Urheberrechte fallen zwar in die Verlassenschaft, können aber den Verlassenschaftsgläubigern weder in ihrer Gesamtheit noch aufgeteilt an Zahlung statt überlassen werden. Das Urheberrecht ist eine untrennbare Einheit sämtlicher urheberrechtlichen Einzelbefugnisse eines Urhebers einschließlich aller aus dem Urheberrecht entspringenden Verwertungsrechte. Die vermögensrechtlichen Ansprüche, die sich aus Urheberrechten ergeben können, zB das Entgelt für eine Ausführungsbewilligung, können aber Gegenstand einer Überlassung an Zahlung statt sein. Das kann sich auch auf künftige Ansprüche aus Verwertungsrechten beziehen. Bei einer solchen Übertragung müssen aber die für die Zession künftiger Forderung geltenden Bestimmtheitserfordernisse eingehalten werden.

Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, können einen offenbarungspflichtigen Sachmangel begründen. Insofern besteht eine weitreichende Aufklärungspflicht beim Verkauf von Wohngebäuden bzw Liegenschaften, wenn diese mit Asbest konterminiert sind.

Ein Patient hat keinen Anspruch darauf, dass ihn der Arzt darüber aufklärt, wie oft er eine Operationsmethode bereits angewendet hat. Kein Patient kann darauf bestehen, nur von jenem Arzt operiert zu werden, der die größte Erfahrung aufweist. Eine Ausnahme gilt nur für den klassischen Fall der „Neulandmedizin“. Selbstverständlich muss der Arzt die vorgesehene Operation nach den Regeln der ärztlichen Ausbildung und jenen über die Ausübung der ärztlichen Kunst ausführen.

Parteien oder Bevollmächtigten, die über keine Abgabestelle im Inland verfügen, kann vom Gericht aufgetragen werden, eine solche zu benennen. Unterlassen sie es, einen geeigneten Zustellbevollmächtigten dem Gericht namhaft zu machen oder dem Gericht eine Abgabestelle im Inland bekanntzugeben, dann gelten Schriftstücke 14 Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Auf die Rechtsfolge ist im Auftrag hinzuweisen.

Ein Masseverwalter ist für die Einhaltung aller Vorschriften des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verantwortlich und muss geeignete Maßnahmen und Anordnungen treffen. Unterlässt er es, eine wirksame Kontrolle einzurichten, dann kann er gemäß § 5 Abs 1 VStG bestraft werden.

Zur Bestimmung und Beschreibung der eigenen Waren und Dienstleistungen kann es im Einzelfall notwendig sein, eine bekannte Marke zu verwenden. Ist es aber möglich die Bestimmung von Waren und Dienstleistungen schon allein dadurch anzugeben, dass die Marken- und Typenbezeichnungen von zB Fahrzeugen genannt werden, dann ist ein zusätzliches Zeigen und Nutzen von zB Bild- oder Wortbildmarken zur Information des Publikums nicht erforderlich. Es handelt sich insofern um eine unzulässige Verwendung einer fremden Marke und eine unlautere Rufausnützung. Achtung: Bei Verwendung fremder Marken zur Beschreibung der eigenen Waren und Dienstleistungen ist besondere Vorsicht geboten und sollte unbedingt eine Prüfung im Einzelfall erfolgen.