Verpfändet der Hauptaktionär seine Aktien, dann wird dadurch sein Recht einen Squeeze-out-Beschluss zu fassen, nicht beeinträchtigt. Im Unterschied zur Wertpapierleihe kommt es bei der Verpfändung nicht zur Übertragung des Vollrechts und insbesondere nicht zur Übertragung der Mitgliedschaft in der Aktiengesellschaft.

Ein Microscooter ist ein vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmtes Kleinfahrzeug iSv § 2 Abs 1 Z 19 StVO. Es handelt sich dabei um kein Fahrrad und auch um kein fahrzeugähnliches Kinderspielzeug. Mit einem Microscooter darf der Gehsteig befahren werden. Zu beachten ist, dass Kinder unter 12 Jahren bei Befahren von Gehsteigen oder Gehwägen mit diesen Geräten von einer Person, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, beaufsichtigt werden oder selbst Inhaber eines Fahrradausweises sein müssen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen trotz einer allfälligen verwaltungsbehördlichen Genehmigung einer Geltungs- und Inhaltskontrolle durch die Zivilgerichte. Ein Haftungsausschluss für sonstige Schäden (zB Präklusion arbeitsrechtlicher Ansprüche, weil die mit Einschreiben versendete Klage am Postweg verloren ging), ist bei ohne Wertangabe abgegebenen Briefen zulässig.

Im Provisorialverfahren betreffend der Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist daher Einwand der Nichtigkeit zulässig. Die Beweislast für die mangelnde Eigenart des Geschmacksmusters trifft die Beklagte.

Gestaltet ein Fotograf eine Fotostrecke durch das Aneinanderreihen mehrerer Bilder, kann darin eine eigene geistige Schöpfung des Fotografen liegen. Die Gestaltungselemente können zB durch die Auswahl der gezeigten Kleider und der vom Modell eingenommenen Pose, Reihenfolge der Fotos usw zum Ausdruck kommen.

Ein Gläubiger kann das Insolvenz-Entgelt eines Verpflichteten pfänden. Dazu muss der Gläubiger den durch Forderungsexekution geltend gemachten überwiesenen Anspruch namens des Verpflichteten durch Antrag bei der IEF Service GmbH geltend machen.

Wurde zwischen einem Berufsfussballspieler und der österreichischen Bundesliga zur Bereinigung arbeitsrechtlicher Ansprüche eine Schlichtungseinrichtung vorgesehen, dann darf der Berufsspieler das Gericht erst anrufen, wenn einerseits die Schlichtungsstelle angerufen und die Entscheidung der Schlichtungseinrichtung nicht innerhalb eines zumutbaren Zeitraums ergeht. Eine unzumutbare Verzögerung liegt ab ca. 6 Monaten vor.

Eine Privatstiftung ist im außerstreitigen Unterhaltsverfahren auskunftspflichtig, wenn der Unterhaltschuldner zB Vermögenswerte in die Privatstiftung eingebracht hat und das Außerstreitgericht eine mögliche Anspannung des Unterhaltspflichtigen beurteilen muss.

Der EuGH erachtet die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften für Fernsehübertragungen von Musikwerken nicht als Verstoß gegen das Missbrauchsverbot des Art 82 EG, wenn diese Verwertungsgesellschaften Vergütungsmodelle anwenden, die von einem angemessenen Verhältnis zwischen Einnahme des Senders und der Menge der urheberrechtlich geschützten Musikwerke ausgehen. Zusätzliche Bedingung für die Rechtfertigung ist, dass es keine andere Methode gibt, nach der die Werknutzung festgestellt und mengenmäßig bestimmt werden kann und dass die Kosten der Verwaltung für die Vertragsbestände und Überwachung der Nutzung nicht unverhältnismäßig erhöht werden. Eine Unterscheidung zwischen privaten Fernsehgesellschaften und öffentlich-rechtlichen Unternehmen die zu einer unterschiedlichen Berechnung der Abgabe führt, kann den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen. Dies gilt dann nicht, wenn eine derartige Praxis objektiv gerechtfertigt ist.

Die Bildung einer Gesamtrente aus Versicherungsfällen (Arbeitsunfall oder Berufskrankheit) nach dem ASVG und dem BSVG ist nicht möglich. Die Unfallversicherung nach dem ASVG basiert auf dem Konzept einer Ablöse der Unternehmerhaftpflicht für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (pauschalierter Schadenersatz). Die Finanzierung erfolgt ausschließlich durch Arbeitgeberaufträge.

Die Unfallversicherung im bäuerlichen Bereich ist primär auf die Aufrechterhaltung der Betriebsführung gerichtet. Diese grundsätzliche unterschiedliche Zielsetzung rechtfertigt die Nichtberücksichtigung von Versicherungsfällen (Arbeitsunfall oder Berufskrankheit) nach dem BSVG bei einer Gesamtrentenbildung nach § 210 ASVG.