Führt ein Augenoptiker sein Geschäft in enger räumlicher Verbundenheit mit den Ordinationsräumen eines Augenarztes, behindert dies die Patienten nicht in ihrer Entscheidungsfreiheit der Wahl des Optikers. Es handelt sich auch nicht um ein Abfangen von Kunden, denn die Patienten des Arztes werden nicht daran gehindert, andere Optikergeschäfte aufzusuchen. Die räumliche Nähe zwischen Arzt und Optiker stellt auch keine Werbemaßnahme des Arztes für den Optiker dar. Sollte die Ordinationshilfe des Augenarztes aber die Patienten hinsichtlich weiterer Fragen bei Sehhilfen an den Optiker verweisen, liegt eine gegen §1 UWG verstoßende Werbung des Arztes für den Optiker vor.

Beschwichtigungsversuche des Anlageberaters können die Erkennbarkeit des Schadenseintritts und damit den Beginn der Verjährungsfrist hinausschieben. Sollte der Anleger gegen den Rat des Anlageberaters handeln, dann verschiebt sich der Beginn der Verjährungsfrist nicht. Des Weiteren ist das genaue Verhalten des Beraters zu prüfen, ob er den Anleger tatsächlich davon abgehalten hat, sein Recht geltend zu machen.

Sollte sich ein Kläger auf Grund von (anonymen) Drohungen per SMS gezwungen sehen, einen professionellen Personenschutz zu bestellen, so ist – je nach Schwere der Drohungen – der Anspruch auf Schadensersatz gegen den Drohenden zumindest nicht von vorhinein ausgeschlossen. Die Gewissheit, ohne Gefahr einer Beeinträchtigung der körperlichen Integrität zu leben, wird genauso vom Strafrecht geschützt, wie die tatsächliche körperliche Integrität.

Auch ein unkündbaren Mietvertrag, der auf 99 Jahre befristet ist und der vorsieht, dass der Mietzins in Form einer Einmalzahlung bei Vertragsabschluss geleistet ist, unterliegt der grundverkehrsrechtlichen Genehmigungspflicht, weil es sich bei dem Mietvertrag um ein Umgehungsgeschäft handelt. Da der Vertrag bis zum Beschluss der Grundverkehrsbehörde in einem Schwebezustand ist, führt die Versagung auch zur Nichtigkeit. Von der Nichtigkeit des Vertrags sind auch alle Zusatzvereinbarungen umfasst, wie beispielswiese ein Vorkaufsrecht oder ein Veräußerungsverbot.

Das Hochladen von Videos auf YouTube erlaubt allen Nutzern eine private (nicht-kommerzielle) Verwertung der Inhalte. Für die kommerzielle Nutzung der Daten müssen Dritte zuerst eine Genehmigung, entweder bei YouTube oder vom Ersteller/Hochladendem, einholen.

Die Streitanhängigkeit, die als Vorläuferin der Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft zu sehen ist, liegt vor, wenn mit der rechtskräftigen Entscheidung im bereits anhängigen Verfahren auch der später geltend gemachte Anspruch erledigt wird.
Die Erhebung einer Leistungsklage führt daher nicht zum Entfallen des Feststellungsinteresses bei einem negativen Feststellungsprozess. Der Einfachheit halber kann eines der Verfahren unterbrochen werden, oder der Leistungsprozess an das Gericht, welches für das Feststellungsverfahren zuständig ist, delegiert werden.

Ehegatten haben neben Beistandspflichten auch die Verpflichtung sich gegenseitig finanziell zu unterstützen. Im Falle des beidseitigen Erwerbes stehen dem Unterhaltsberechtigten aus den Einkünften des besserverdienenden Ehegatten 40% des Nettofamilieneinkommens, abzüglich des Eigeneinkommens, als Anspruch zu.

Zum Anlassfall war fraglich, ob Auszahlungsbeträge aus Lebensversicherungen zur Bemessungsgrundlage des Unterhaltes dazuzurechnen sind.

Zur Bemessung des Unterhaltes zählen alle Einnahmen des Verpflichteten (idR aus unselbständiger bzw. selbstständiger Erwerbstätigkeit), ausgenommen sind aber Einnahmen die der Abgeltung von effektiven Auslagen dienen. Ansprüche aus Lebensversicherungen sind somit angespartes Vermögen, dessen Stamm nicht als Bemessungsgrundlage gilt. Bloß der Ertrag aus einem (angesparten) Vermögen (Zins- und Gewinnanteile) ist bei der Bemessung zu berücksichtigen, nicht aber das eingesetzte Kapital.

Eine Bareinlage, an die ein Rechtsgeschäft zwischen der Kapitalgesellschaft und dem einlegenden Gesellschafter zeitlich und sachlich gekoppelt ist, um wirtschaftlich das Ziel einer Sacheinlage zu erfüllen, ist dem österreichischem Recht als „verdeckte Sacheinlage“ bekannt. Nach österreichischem Recht ist so eine verdeckte Sacheinlage unwirksam und der Gesellschafter wird nicht von seiner Einlagepflicht befreit, muss also seine Bareinlage noch einmal leisten – der ersten Zahlung bleibt die Erfüllungswirkung versagt.

Gem. § 150 AktG findet dieser Grundsatz auch im Konzernverhältnissen Anwendung. Es wird auf diesem Wege die Umgehung der Sachgründungsvorschrift, wegen ua. der mangelnden Werthaltigkeit der Sacheinlage, verhindert. Auch das Zwischenschalten einer Tochtergesellschaft macht wirtschaftlich keinen Unterschied.

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