DNA und erkennungsdienstliche Maßnahmen (OGH vom 18.1.2012 3 Ob 2/12 h)
März 13th, 2012Werden in einem erkennungsdienstlichen Verfahren nach dem Sicherheitspolizeigesetz genetische Informationen (DNA) betreffend der Abstammung eines Menschen gefunden, dann dürfen diese in einem Abstimmungsverfahren nach dem Außerstreitgesetz nicht verwendet werden