Nichtigkeitseinwand im Provisorialverfahren bei Geschmacksmuster (OGH 14.10.2008, 17 Ob 16/08i)
März 11th, 2009Im Provisorialverfahren betreffend der Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist daher Einwand der Nichtigkeit zulässig. Die Beweislast für die mangelnde Eigenart des Geschmacksmusters trifft die Beklagte.