Werkvertrag und Auftrag (OGH vom 28.1.2010, 2 Ob 245/09g)
Juni 9th, 2010Besteht die geschuldete Leistung in der Erstellung von Einreichunterlagen zur Erlangung einer behördlichen Generalgenehmigung für ein Gewerbeobjekt sowie Erwirkung einer Förderung, dann liegt kein Werkvertrag „für die Herstellung körperlicher beweglicher Sachen“ im Sinne des § 381 (2) UGB vor.