Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
Meinhard Novak, Rechtsanwalts GmbH
Karlsplatz 3/6
1010 Wien
T          +43 (0) 1 890 20 12 – 0
F          +43 (0) 1 890 20 12 – 11
E           office@novakra.at
W          www.novakra.at

Archive for August 25th, 2008

Räumungsexekution nach Zuschlag bei Zwangsversteigerung

Monday, August 25th, 2008

Der Eigentümer, der eine Wohnung im Zuge der Zwangsversteigerung erwirbt, kann gegen den Mieter mit einer Räumungsklage ab dem Zeitpunkt vorgehen, ab dem ihm der Zuschlag gemäß § 156 EO erteilt wurde.

Hinweis auf Rücktrittsrecht im Internet (OGH 20.5.2008, 4 Ob 18/08p)

Monday, August 25th, 2008

Auf das Rücktrittsrecht des Verbrauchers muss auf der Homepage ausdrücklich und hinreichend hingewiesen werden. Eine e-mail mit einem Link auf eine Internetseite mit Informationen über das Rücktrittsrecht des Verbrauchers ist dafür nicht ausreichend. Hinweise auf die „Entgeltlichkeit“ dürfen sich nicht in Fließtext befinden, da ansonsten der Eindruck entsteht, es handle sich um unentgeltliche Leistungen.

Originärer Eigentumserwerb durch Anspülung / Anschüttung (OGH 10.6.2008, 1 Ob 251/07d)

Monday, August 25th, 2008

Der Eigentümer eines Ufergrundstücks kann nicht originär Eigentum an angeschütteten Flächen erwerben, weil es sich in diesem Fall um keine Anspülung im Sinne des § 411 ABGB handelt. Auch im Fall einer Anspülung ist der originäre Eigentumserwerb durch die Spezialbestimmungen des WRG (Wasserrechtsgesetztes) eingeschränkt. Für angespülte Flächen gelten die §§ 4 und 38 WRG, welche vom so genannten öffentlichen Wassergut ausgehen, an denen kein Eigentumserwerb durch Private stattfinden kann.