Die Bildung einer Gesamtrente aus Versicherungsfällen (Arbeitsunfall oder Berufskrankheit) nach dem ASVG und dem BSVG ist nicht möglich. Die Unfallversicherung nach dem ASVG basiert auf dem Konzept einer Ablöse der Unternehmerhaftpflicht für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (pauschalierter Schadenersatz). Die Finanzierung erfolgt ausschließlich durch Arbeitgeberaufträge.

Die Unfallversicherung im bäuerlichen Bereich ist primär auf die Aufrechterhaltung der Betriebsführung gerichtet. Diese grundsätzliche unterschiedliche Zielsetzung rechtfertigt die Nichtberücksichtigung von Versicherungsfällen (Arbeitsunfall oder Berufskrankheit) nach dem BSVG bei einer Gesamtrentenbildung nach § 210 ASVG.

Eine Referenz eines Schwesterunternehmens darf in einem Vergabeverfahren nur unter der Voraussetzung berücksichtigt werden, dass bietendes Unternehmen und Schwesterunternehmen personell weitgehend ident, die Unternehmen somit einer Gruppe, also einer wirtschaftlichen Einheit angehören.

Das Grundbuchsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Verwalterbestellung aus Anlass der beantragten Ersichtlichmachung nicht mehr inhaltlich zu prüfen, sondern überprüft nurmehr die Grundbuchstauglichkeit der Bestätigungsurkunde.

Im Fall einer fremdnützigen Treuhand bei der Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft vom Treugeber auf den Treuhänder und umgekehrt, ergibt sich keine Änderung der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeit und damit kein Machtwechsel iS des § 12a Abs 3 1. Satz MRG. Die Begriffe „rechtliche“ und „wirtschaftliche“ Änderung bilden ein unzertrennliches Begriffspaar. Eine bloße rechtliche Änderung, mit der eine wirtschaftliche nicht verbunden ist, führt nicht zur Mietzinsanhebung.

Bei einem Verdacht strafbarer Handlungen durch den Arbeitnehmer ist dem Arbeitgeber bei der Beurteilung der Frage, ob die Entlassung rechtzeitig ist, zuzubilligen, dass er sich eine vollständige Aufklärung des relevanten Sachverhaltes verschafft und die Entlassung auch erst nach der strafrechtlichen Verurteilung ausspricht.