Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
Meinhard Novak, Rechtsanwalts GmbH
Karlsplatz 3/6
1010 Wien
T          +43 (0) 1 890 20 12 – 0
F          +43 (0) 1 890 20 12 – 11
E           office@novakra.at
W          www.novakra.at

Archive for November, 2010

Mietzinsvereinbarung und verdeckte Einlagenrückgewähr (OGH vom 1.9.2010, 6 Ob 132/10w)

Tuesday, November 30th, 2010

Wird zwischen einer GmbH als Mieterin und einer ihrer Gesellschafter als Vermieter ein Mietvertrag mit einem unangemessen hohen Mietzins abgeschlossen, dann verstößt diese Vereinbarung gegen § 82 GmbHG (verdeckte Einlagenrückgewähr). Die Folge ist die Teilnichtigkeit der Vertragsbestimmung, die von Amts wegen wahrzunehmen ist.

Schwere Verfehlung eines Bieters und unterschiedliche Vergabeverfahren (VwGH vom 8.10.2010, 2009/04/0214)

Tuesday, November 30th, 2010

Hat sich ein Bieter in einem Vergabeverfahren schwere Verfehlungen zu Schulden kommen lassen, dann ist der Auftraggeber berechtigt, diesen Bieter in einem anderen Vergabeverfahren aus diesen Gründen auszuscheiden.

Aufteilung nach Losen im Vergabeverfahren (VwGH vom 8.10.2010, 2007/04/0188)

Tuesday, November 30th, 2010

Beim geschätzten Auftragswert ist der Gesamtwert aller Einzellose anzusetzen. Für die Berechnung des Auftragswertes sind Dienstleistungen des gleichen Fachgebietes, die in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, zusammenzurechnen. In diesem Sinn sind im Bereich der Architekturplanung gem § 3 Honorarordnung für Architekten nämlich Vorentwurf, Entwurf, Einreichung, Ausführungsplanung, Kostenermittlungsgrundlagen sowie künstlerische, technische und geschäftliche Oberleitung grundsätzlich zusammenzuzählen.

Kartellverbot und „Failing Company Defence“ (OGH vom 4.10.2010, 16 Ok 6/10)

Tuesday, November 30th, 2010

Bei der Auslegung des Kartellverbotes im Sinne des § 1 KartG sind die Kriterien der Failing Company Defence oder Sanierungsfusion genauso wenig zu berücksichtigen wie beim Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne des § 5 KartG

UWG-Unterlassungsansprüche im Konzern (OGH vom 31.8.2010, 4 Ob 131/10h)

Tuesday, November 30th, 2010

Wenn in einem Konzern die Muttergesellschaft über einen Unterlassungsanspruch (Exekutionstitel) wegen wettbewerbsrechtlicher Verfehlungen von einem Mitbewerber zuerkannt bekommen hat, dann besteht für ein Tochterunternehmen im Konzern kein Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage.