Bei einer nachträglich vom Gericht für unzulässig erklärten Freiheitsbeschränkung nach dem HeimAufG, beträgt die Rekursfrist für den Einrichtungsleiter 14 Tage, sofern die Freiheitsbeschränkung bereits aufgehoben wurde. In diesem Fall wird die Anmeldung des Rechtsmittels in der mündlichen Verhandlung nicht vorausgesetzt.

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters entsteht nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses auch dann, wenn der Unternehmer die vom Handelsvertreter geschaffenen Geschäftsverbindungen  – wenn auch nur mittelbar – weiterhin nutzen kann. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Unternehmer Folgegeschäfte schließt, die nach einem Markenwechsel Substitutionsgüter betreffen. Der Ausgleichsanspruch scheitert auch nicht an der Umstellung des Vertriebssystems des Unternehmers und an einem Wechsel des Zulieferers. Bei aufrechtem Vertragsverhältnis hätten nämlich beide Varianten zu einem vollständigen Verlust der Provisionseinnahmen und somit zu einem Schadenersatzanspruch des Handelsvertreters nach § 12 HVertrG geführt.

Die Handelsrichtlinie (RL 86/653/EWG) ist auf Versicherungsvertreter nicht anzuwenden. Bei der Entscheidung um die Minderung des Ausgleichsanspruchs eines Versicherungsvertreters wegen Abwerbens von Kunden, ist die Frage, ob die Abwerbung rechtswidrig war irrelevant. Um den Einfluss der Abwerbungen für die Höhe des Ausgleichsanspruchs zu gewichten, müsse verglichen werden wie sich das Prämienvolumen der von dem Versicherungsvertreter gebrachten Versicherungsnehmer nach Beendigung des Vertretervertrages ohne Abwerbung entwickelt hätte, und um wie viel weniger es sich durch die Abwerbung tatsächlich entwickelt hat. Dieses Zahlenverhältnis ist dann wie bei der relativen Berechnungsmethode (Gewährleistungsrecht) auf den Ausgleichsanspruch umzulegen. Wird der Versicherer vom Versicherungsvertreter auf die Auszahlung des vollen Ausgleichsanspruchs geklagt, so trifft die Beweis- und Behauptungslast die beklagte Partei.