Bei arbeitnehmerähnlichen Personen, die im Interesse und auf Druck ihres „Dienstgebers“ eine Bankgarantie unterzeichnen, gilt analog das Kautionsschutzgesetz. Dies hat zur Folge, dass die Bankgarantie nichtig ist. Vorsicht! Banken sollten in diesen Konstellationen keinerlei Bankgarantien ausstellen und überprüfen, ob zwischen dem Sicherungsgeber und dem Besicherten ein arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis besteht.

Auskunftsbegehren, die an die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) gerichtet werden, müssen nach den Bestimmungen des Auskunftspflichtgesetzes – zumindestens analog – beantwortet werden.

Das bisher geltende „per-se-Verbot“ im österreichischen Zugabenrecht wird durch die neueste Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs aufgeweicht. Da das Zugabenverbot in der „schwarzen Liste“ der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken nicht enthalten ist, müssen die Gerichte in jedem Einzelfall prüfen, ob die Gewährung der Zugabe irreführend, aggressiv oder aus sonstigen Gründen unlauter ist. Jede Werbeaktion sollte ex-ante auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüft werden. Sinn des Zugabenverbotes ist, Verbraucher vor Preisverschleierungen zu schützen, weil die Kosten der Zugabe in den Preis der Hauptware eingerechnet werden können.

Im Fall einer deliktischen Schädigung kann dem Geschädigten, den überhaupt kein eigenes Verschulden trifft, das für den Schadenseintritt mitwirkende Verschulden von Hilfspersonen, denen der Geschädigte seine Güter bewusst überantwortet hat, nur dann als eigenes Verschulden angerechnet werden, wenn die Voraussetzungen des untüchtigen Besorgungsgehilfen iSd § 1315 ABGB vorliegen. Der OGH schließt damit eine Lücke in der Gehilfenhaftung und wendet entsprechend der „Gleichbehandlungsthese“ die Grundsätze des Mitverschuldens auf Seiten des Schädigers auch auf Seiten des Geschädigten an.

Die Kosten für die online angemeldete Gemeinschaftsmarke sinken ab 1. Mai um 40% auf € 900,–.

Nach dieser noch nicht rechtkräftigen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Koblenz eine Klage eines Mitbewerbers wegen Verletzung der EU-Beihilfenvorschriften mit der Begründung abgewiesen, den benachteiligten Unternehmen stehen entsprechend den EU-Beihilfenvorschriften keine eigenen Rechte zu. Das Verfahren ist derzeit beim BGH anhängig (vgl dazu auch den neuen „Leitfaden zur besseren Durchsetzung des Beihilfenrechts“ der Europäischen Kommission).

Die Individualinteressen von einzelnen Anlegern liegen im Schutzbereich des WAG, weshalb Feststellungsklagen wegen konkreter Fehlleistungen der Aufsichtsbehörden (FMA) zulässig sind. Der Anlegerschaden besteht regelmäßig in der Differenz zwischen dem tatsächlichen Vermögensstand und jenem Vermögensstand, der vorläge, wenn der Geschädigte den veranlagten Geldbetrag auf eine andere Weise veranlagt hätte.

Für die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen – bei Verfahrensfehlern – ist die sogenannte Relevanztheorie maßgeblich. Damit wird die Unbilligkeit der Kausalitätstheorie, wenn die Hauptgesellschafterin die Geltendmachung von Verfahrensmängeln durch einen Kleinaktionär mit der Begründung verhindern will, sie hätte so oder so gleich abgestimmt, vermieden.

Über den Treuhandcharakter eines Girokontos braucht die Bank keine Nachforschungen anzustellen. Nur bei ausdrücklicher Kenntnis, darf sie von ihren sonstigen Rechten (Aufrechnung usw) entsprechend den AGBs nicht Gebrauch machen

Klagt der Geschäftsführer einer GmbH auf Nichtigerklärung eines Beschlusses, so kann die Gesellschaft nicht durch einen weiteren Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen (unechte Gesamtvertretung) vertreten werden. In einem solchen Fall kann die Gesellschaft nur durch weitere – nicht auf Klagsseite einschreitende – Geschäftsführer in vertretungsbefugter Zahl, durch den Aufsichtsrat, durch einen von den Gesellschaftern bestellten Vertreter zur Prozessführung oder durch einen Kurator bzw Notgeschäftsführer vertreten werden.