Wird ein Rechtsmittel im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht, dann ist es nur rechtzeitig, wenn die Daten zur Gänze bei der Bundesrechenzentrum GmbH eingelangt sind. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Eingabe unter Angabe des richtiges „Dienststellenkürzels“ an das zuständige Gericht adressiert war. Kommt es zu einer Falschadressierung zunächst an ein anderes Gericht, dann kommt es auf jenen Zeitpunkt an, an dem die Eingabe nach Weiterleitung beim zuständigen Gericht eingelangt ist. Vorsicht: Bei Rechtsmitteln immer das Dienststellenkürzel kontrollieren!

Vereinbaren der Vorerbe und der Nacherbe, die vom Erblasser angeordnete volle Nacherbschaft in eine Substitution auf den Überrest umzuwandeln, dann sind auf dieses Rechtsgeschäft die Formvorschriften des § 1278 Abs 2 ABGB (Erbschaftskauf) anzuwenden, dh eine solche Vereinbarung ist zwingend in der Form eines Notariatsaktes oder eines gerichtlichen Protokolls abzuschließen.

Kommt es zu einem Flugausfall wegen eines technischen Defekts der Gepäcksortieranlage, dann können die Passagiere Rückerstattung der Umbuchungskosten usw iSd der VO (EG 261/2004) geltend machen.

Überweisungsaufträge, die von einem in betrügerischer Absicht handelnden Dritten erteilt werden (Phishing), sind dem Kontoinhaber nicht im Rahmen der Anscheinsvollmacht zuzurechnen.

In Krisenzeiten trifft Aufsichtsräte von Unternehmen eine besondere Überwachungspflicht gegenüber dem Vorstand. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit muss der Aufsichtsrat sofort eingreifen, ansonsten droht ihm die persönliche Haftung. Diese Grundsätze gelten nicht nur für Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften, sondern auch für fakultative Aufsichtsräte von GmbH’s.

GmbH & Co KG ist eine Personengesellschaft, bei der auch ob Kommanditist wegen zB kompetenzwidriger Geschäftsführungsmaßnahmen die actio pro socio gegen die GmbH als Komplementärin geltend machen kann.

Der Firma „Sun Services GmbH“ für ein Unternehmensberatungsunternehmen fehlt die Unterscheidungskraft iSd § 18 Abs 2 UGB. Die Firmenbezeichnung ist zur Irreführung geeignet, da sich kein Mensch darunter ein Unternehmensberatungsunternehmen, sondern vielmehr ein Solarium vorstellt.

Wird ein Rechtsmittel im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht, dann ist darauf zu achten, dass die Rechtsmittelausführungen auch tatsächlich im Pdf-Anhang enthalten sind. Ein Mangel ist jedenfalls nicht verbesserungsfähig. Vorsicht! Bei elektronischen Rechtsverkehr immer darauf achten, dass tatsächlich alle Dokumente „angehängt“ sind.

Einem Geschäftsführer einer GmbH, der sämtliche Geschäftsanteile als Treuhänder für eine andere GmbH hält, steht kein Anspruch auf Insolvenzentgelt zu, da ihm aufgrund seiner beherrschenden Stellung ein maßgeblicher Einfluss auf die Gesellschaft zukommt. Vorsicht! GmbH-Geschäftsführer sollten diese Rechtsprechung bedenken, wenn sie treuhändig Anteile für andere Gesellschaften halten.

Befinden sich auf einem gezogenen Wechsel eines einzigen Ausstellers mehrere Ausstellungstage, dann ist dieser Wechsel ungültig. Die Rechtssprechung folgt dem Grundsatz der Wechselstrenge.