Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
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Verstärkter Senat: Wirkliche Übergabe bei Schenkung eines Wertpapierdepots (03.05.2018, OGH 2 Ob 122/17f)

Montag, Juli 23rd, 2018

Für eine wirksame Schenkung ohne Notariatsakt, braucht es eine „wirkliche Übergabe“ iSd § 943 ABGB der geschenkten Sache. Der OGH entschied im verstärkten Senat, dass ein Wertpapierdepot als wirklich übergeben gilt, wenn dem Geschenknehmer die rechtliche und tatsächliche Verfügungsbefugnis über das Vermögen eingeräumt wird; etwa durch Begründung einer Mitinhaberschaft am Depot. Das Einräumen einer ausschließlichen Verfügungsbefugnis ist dabei nicht erforderlich.

Vergabe: Offenes Verfahren – Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (VwGH vom 17. 6. 2014, 2013/04/0033)

Montag, Juli 14th, 2014

Beim offenen Verfahren muss die Eignung (Befugnis, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit) spätestens zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung vorliegen.
Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet auf das Vorhandensein der Leistungsfähigkeit der Unternehmer zu achten, diese muss bis zur Zuschlagserteilung gegeben sein und darf auch nicht zu späteren Zeitpunkten verloren gehen. Dabei müssen die Unternehmer die Eignungskriterien, die in der Ausschreibung festgelegt wurden, einhalten.
Sollte er Auftraggeber noch vor Zuschlagserteilung auf eine etwaige heikle wirtschaftliche und finanzielle Situation einer Mitbieterin aufmerksam werden, ist dieser verpflichtet die Leistungsfähigkeit der Mitbieterin einer genauen Überprüfung zu unterziehen.