Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
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Deutscher Gesetzgeber legt Gesetzesentwurf zum internationalen Gesellschaftsrecht vor (Deutsches BMJ 07.01.2008)

March 7th, 2008

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf zum internationalen Gesellschaftsrecht soll von der Sitztheorie abgegangen und nunmehr darauf abgestellt werden, in welchem Land die Gesellschaft in ein öffentliches Register eingetragen worden ist. Der Gesetzesentwurf ist eine Reaktion auf die Kritik des EuGH, nach dessen Auffassung die Sitztheorie die Niederlassungsfreiheit verletzt. Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat wirksam gegründete Gesellschaft mit tatsächlichem Hauptsitz in Deutschland als rechts- und parteifähig anzusehen ist, ohne dass sie zusätzlich die Anforderungen des deutschen Gesellschaftsrechts erfüllen muss.