Diensterfindung und Pauschalvergütung (OGH vom 4.8.2009, 9 OBA 39/09p)
October 16th, 2009Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossene pauschale Vergütungsvereinbarungen für Diensterfindung sind zulässig. Eine nachträgliche Anpassung aufgrund von wirtschaftlichen Erfolgen, die durch die Diensterfindung erzielt werden konnten sind auch dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer in der Pauschalvereinbarung auf eine solche Anpassung ausdrücklich verzichtet hat.