Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
Meinhard Novak, Rechtsanwalts GmbH
Karlsplatz 3/6
1010 Wien
T          +43 (0) 1 890 20 12 – 0
F          +43 (0) 1 890 20 12 – 11
E           office@novakra.at
W          www.novakra.at

Umgehung des Ausgleichanspruchs (OGH vom 24.2.2010, 3 Ob 212/09m)

June 9th, 2010

Wenn ein Unternehmer mit einem Tankstellenpächter vereinbart, dass dieser ihm bei Beendigung des Vertragsverhältnisses einen bestimmten Betrag zu zahlen hat, der für die Übergabe eines bei Vertragsbeginn überlassenen Kundenstocks gebührt, dann liegt ein Indiz dafür vor, dass der Ausgleichsanspruch des Tankstellenpächters damit umgangen werden soll. Im Anlassfall sollte der Tankstellenpächter von der Zahlung dieses Betrages befreit sein, wenn das Vertragsverhältnis durch Unternehmerkündigung endet. In einem solchen Fall muss der Unternehmer beweisen, dass diese „Einstandsverpflichtung“ nicht dazu dient, einen späteren Ausgleichsanspruch abzudingen.