Verzicht auf Schlussvortrag durch Staatsanwalt (OGH vom 11.3.2010, 12 Os 10/10b)
June 9th, 2010Wenn der Staatsanwalt auf seinen Schlussvortrag verzichtet, dann ist das in rechtlicher Hinsicht nicht als Rücktritt von der Anklage zu werten. Das bloße Schweigen oder der Verzicht auf ein Plädoyer beinhalten keine schlüssige Erklärung im Sinne eines Verfolgungsverzichtes.