Das Europäische Vergaberecht ist auf gemischte Verträge (Bauauftrag und Miete) anwendbar. Im Anlassfall hat der Auftraggeber einen Mietvertrag freihändig vergeben. Im Rahmen des Mietverhältnisses sollte dann ein Bauwerk errichtet werden.

Es besteht keine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten für einen von mehr als 100 m erkennbaren Beschneiungsbereich. Der Schifahrer hätte diesen Bereich leicht erkennen und umfahren können.

Ein auf 18 Jahre abgeschlossener Kündigungsverzicht des Kommanditisten gegenüber der Gesellschaft bei einer kupierten PublikumsgmbH & Co KG ist sittenwidrig. Eine Bindungsdauer von 10 Jahren ist jedenfalls noch zulässig.

Verweigert der Patient eine nach dem Krankheitsbild erforderliche Behandlung, dann muss der Arzt über die damit verbundenen Gefahren aufklären.

Wenn ein Immobilienmakler einen Irrtum beim Verkäufer über den Kaufpreis bewirkt, dann entfällt der Provisionsanspruch.

Will ein Gläubiger aufgrund eines Wechselzahlungsauftrags Exekution zur Sicherstellung führen, dann muss er neben dem Wechselzahlungsauftrag zwingend eine Bestätigung über die Zustellung des Zahlungsauftrags vorlegen. Unterlässt er dies, dann ist der Exekutionsantrag unschlüssig und auch eine Verbesserung nicht mehr möglich.