Die Ingerenzpflicht besagt, dass sich jene Person, die dem Konsumenten ein hochprozentiges Getränk zusammenmischt bzw. verabreicht, um diese kümmern muss. Sollte die betroffene Person an den Folgen des Alkoholkonsums versterben, ist der Verabreichende der Witwe gegenüber unterhaltspflichtig. Dabei ist das Mitverschulden des Verstorbenen zu berücksichtigen.

Die Kommission darf einem Unternehmen eines abgeschlossenen Zusammenschlussverfahren die Akteneinsicht nur verweigern, wenn entweder besondere Gründe vorliegen, dass der Entscheidungsprozess in einem Verfahren gefährdet wäre oder unter Berufung auf den Schutz der Rechtsberatung.

Die Kommission muss genau erläutern, ob der Zugang zu diesen Dokumenten das geschützte Interesse konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte.

 Wird die Einsicht in die Dokumente erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beantragt, sieht der EuGH keine besonderen Gründe vorliegen.