Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
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Archive for Oktober, 2011

Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung durch Beiratsmitglieder (OGH vom 18.7.2011, 6 Ob 98/11)

Montag, Oktober 24th, 2011

Bei einer Privatstiftung, bei der ein Beirat mit Organqualität eingerichtet ist, kann jedes einzelnes Beiratsmitglied einen Antrag auf Abberufung eines Vorstandsmitgliedes stellen.

Internetverkaufsverbot in selektiven Vertriebssystemen (EuGH vom 13.10.2011, C- 439/09)

Montag, Oktober 24th, 2011

Selektive Vertriebsbindungen dürfen den Verkauf der jeweiligen Produkte über das Internet nicht ausschließen. Solche Verbote sind bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen, auch wenn diese scheinbar neutral formuliert sind (zB Verkauf der Produkte nur in Anwesenheit von natürlichen Personen in einem physischen Raum).

Solche Verbote können durch die Gruppenfreistellungsverordnung nicht gerechtfertigt werden, sondern sind höchstens einer Einzelfreistellung zugänglich.