Wird ein Stellenbewerber abgelehnt, dann hat er grundsätzlich keinen Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen der anderen Bewerber. Die Verweigerung jeden Zugangs zu Informationen kann aber im Prozess ein Gesichtspunkt sein, der im Rahmen des Nachweises von Tatsachen, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen, heranzuziehen ist. Für die Arbeitgeber ist es daher wichtig, die Entscheidungsgrundlagen zu dokumentieren und diese auch für den Fall einer Klage entsprechend aufzuheben.

Nach einem Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs gilt das Gleichbehandlungsgesetz auch für den Geschäftsführer einer GmbH. Im Anlassfall wurde ein Klinikchef als Geschäftsführer wegen seines Alters nicht wiederbestellt. Der BGH sah den Tatbestand der Altersdiskriminierung als erfüllt und erkannte grundsätzlich auf einen Schadenersatzanspruch.

Haftungsforderungen der Abgabenbehörden sind in einem Insolvenzverfahren weder Masseforderungen noch Insolvenzforderungen. Es handelt sich dabei um direkte Ersatzansprüche gegen den Gemeinschuldner, die aufgrund von persönlichen rechtswidrigen Handlungen zustande gekommen sind.

Im Fall eines Akkreditivs, welches von einer Bank gegeben wurde, handelt es sich im Fall der Insolvenz des Schuldners um eine bedingte Konkursforderung, die auch nach Insolvenzeröffnung entstehen kann. Insofern wird das Akkreditiv gleich behandelt wie ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht oder ein gesetzliches Pfandrecht.