Im Fall einer unentgeltlichen Ersatzlieferung hat der Verkäufer das Recht zwischen dem Ausbau des mangelhaften Verbrauchsgutes und einem Kostenersatz für diese Maßnahmen zu wählen. (§ 932 (2) ABGB: „Austausch der Sache“)

Wenn sich ein Versicherter zur ärztlichen Behandlung in einen anderen Mitgliedsstaat begibt, ohne vorher eine Genehmigung des zuständigen Sozialversicherungsträgers einzuholen, dann werden nur jene Kosten ersetzt, die im Fall der Behandlung im zuständigen Mitgliedsstaat erbracht worden wären.

Wenn ein Gläubiger einer Gesellschaft einen Insolvenzantrag gegen diese Gesellschaft stellt und behauptet, die Gesellschaft sei wegen eines Eigenkapitalersetzenden Darlehens zahlungsunfähig, dann ist diese Forderung bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen.

Die Zahlungsunfähigkeit muss auch dann gegeben sein, wenn die von der Rückzahlungssperre erfasste Verbindlichkeit nicht berücksichtigt wird.

Will ein Eigentümer die einem Dritten eingeräumte Dienstbarkeit der Skiabfahrt kündigen, dann ist das nur bei Vorliegen wichtiger Gründe möglich.

Im vorliegenden Fall wurde die Dienstbarkeit der Skiabfahrt so erweitert, dass im Sommer Mountainbike Rennen auf den Flächen veranstaltet wurden. Zusätzlich seien Grenzsteine entfernt und Handymasten errichtet worden.

Die eigenmächtige Erweiterung einer vertraglich eingeräumten Dienstbarkeit mit bedingtem Vorsatz ist nicht unerheblich, sondern als Auflösungsgrund zu berücksichtigen