Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
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Archive for Juni, 2013

Wettbewerbsrechtliche Prüfung eines Logos durch Werbeagentur (OGH vom 21.5.2013, 4 Ob 174/12k)

Montag, Juni 3rd, 2013

Eine Werbeagentur kann unter Umständen dazu verpflichtet sein, eine marken- bzw. wettbewerbsrechtliche Prüfung der Verwendbarkeit des von ihr entworfenen Zeichens im geschäftlichen Verkehr vorzunehmen. Es ist daher unbedingt anzuraten, diese Prüfpflicht vertraglich auszuschließen. Zumindest sollte die Werbeagentur in den AGB (z.B. Muster des Branchenverbandes) diese Prüfung ausschließen. Die AGB müssen natürlich Inhalt des Vertrages werden.

Gerichtsstandsklausel (OGH vom 24.4.2013, 9 Ob 25/13m)

Montag, Juni 3rd, 2013

Eine in der Fußzeile einer Auftragsbestätigung enthaltene internationale Gerichtsstandsvereinbarung ist unwirksam. Etwas anderes gilt nur, wenn zwischen den Unternehmen eine ständige Geschäftsbeziehung besteht und die Vereinbarung zum Beispiel durch fettgedruckten Text hervorgehoben wird.

Grob fahrlässige Krida und Diversion (OGH vom 7.3.2013, 12 Os 100/12s)

Montag, Juni 3rd, 2013

Beim Tatbestand der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen kann das Rechtsinstitut der Diversion zur Anwendung kommen. Fahrlässigkeitsdelikte weisen per se einen niedrigen Schuldstandard auf. Auch die Verwendung des Ausdrucks „grob fahrlässig“ ändert daran nichts. Die Schuld kann nicht allein deswegen als schwer angesehen werden. Dies folgt aus der vergleichsweise niedrigen Strafdrohung des Fahrlässigkeitsdeliktes.