Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
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Archive for Juli 17th, 2013

Wasserversorgung und Wasserentgelt in Kärnten (OGH vom 6.6.2013, 6 Ob 163/12g)

Mittwoch, Juli 17th, 2013

Die Gemeinden in Kärnten dürfen die Daseinsvorsorge in private Verwaltung übergeben. Die Wahl zwischen hoheitlicher und privatrechtlicher Form ist dem Rechtsträger somit freigestellt, soweit die einfache Gesetzgebung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.  Die Gemeinden sind im Falle einer privaten Verwaltung der Versorgung berechtigt, Wasserbezugsgebühren einheben.

 

Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers für Sozialversicherungsabgaben (OGH vom 19.3.2013, 4 Ob 173/12P) Juli 16th, 2013

Mittwoch, Juli 17th, 2013

Der gewerberechtliche Geschäftsführer muss zwar auf die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften achten, nicht aber auf die Einhaltung anderer Vorschriften, die nicht in seinen Aufgabenbereich fallen.
Der Verantwortungsbereich des gewerberechtlichen Geschäftsführers liegt somit nur bei der Überwachung einer fachlich einwandfreien Ausübung des Gewerbes. Gewerberechtliche Geschäftsführer müssen auf Grund dieses Beschlusses des OGH nicht für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge haften, der OGH schließt aber eine Haftung als Beitragstäter nicht aus.