Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
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Archive for Juli 26th, 2013

Vergütung (ehemaliger) Vorstandsmitglieder (OGH VOM 8.5.2013, 6 OB 20/13D)

Freitag, Juli 26th, 2013

Damit ein Mitglied für die Tätigkeiten im Stiftungsrat vergütet werden kann, muss zuerst ein Antrag bei Gericht gestellt werden. Der Anspruch auf die Vergütung kann gegebenenfalls auch zediert werden. Nicht zediert werden kann dieser, sollte der Antrag von einem Außenstehendem gestellt werden und die Privatstiftung aus internen Umständen (beispielsweise wegen einer Verschwiegenheitspflicht) den Außenstehenden ablehnt.

 

Dunkle Kleidung in der Nacht (OGH VOM 7.5.2013, 2 OB 9/13G)

Freitag, Juli 26th, 2013

Das Tragen dunkler oder nicht-reflektierender Kleidung macht einen Fußgänger bei einem Unfall bei Nacht nicht mitschuldig.

 

Keine Haftungsbeschränkung für Subunternehmer (OGH vom 25.5.2013, 9 OB 41/13I)

Freitag, Juli 26th, 2013

Sollte ein Werkbesteller mit dem Geschäftsherren einen Haftungsausschluss vereinbaren, gilt dieser auch für Erfüllungsgehilfen, nicht aber für Subunternehmer. Sollte der Subunternehmer einen Schaden verursachen, haftet der Werkbesteller auf Grund dieses Haftungsausschlusses nicht, der Subunternehmer jedoch schon. Ein Subunternehmer steht nämlich (anders als ein Erfüllungsgehilfe) nicht in einem vertraglichen Naheverhältnis und wird daher nicht von der vertraglichen Schutzwirkung erfasst.

Zulieferer als Erfüllungsgehilfen (OGH VOM 17.6.2013, 2 OB 4/13X)

Freitag, Juli 26th, 2013

Grundsätzlich zählt ein Zulieferer von Rohstoffen und Baumaterialien für den Produzenten dieser Ware nicht als Erfüllungsgehilfe. Sollte die Anlieferung des Materials Sache des Werkunternehmers sein, gilt der Zulieferer für diesen sehr wohl als Erfüllungshilfe. Nur so haftet der Werkunternehmer auch für etwaige Schäden, die der Zulieferer verursacht.