Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
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Archive for März, 2014

Ehrverletzende Postings im Internet? – Redaktionsgeheimnis? (OGH vom 23.1.2014, 6 Ob 133/13x)

Montag, März 31st, 2014

Wurde eine Person durch Postings auf einer unmoderierten Website in ihrer Ehre verletzt oder in ihrem Kredit geschädigt und begehrt sie daraufhin vom Betreiber der Website die Bekanntgabe der E-Mail Adressen der Poster, ist dieser zur Herausgabe verpflichtet. Eine Berufung auf das Redaktionsgeheimnis ist unzulässig, wenn die Postings in keinerlei Zusammenhang mit einer journalistischen Tätigkeit stehen.

Ehrverletzende Postings im Internet? – Redaktionsgeheimnis? (OGH vom 23.1.2014, 6 Ob 133/13x)

Montag, März 31st, 2014

Wurde eine Person durch Postings auf einer unmoderierten Website in ihrer Ehre verletzt oder in ihrem Kredit geschädigt und begehrt sie daraufhin vom Betreiber der Website die Bekanntgabe der E-Mail Adressen der Poster, ist dieser zur Herausgabe verpflichtet. Eine Berufung auf das Redaktionsgeheimnis ist unzulässig, wenn die Postings in keinerlei Zusammenhang mit einer journalistischen Tätigkeit stehen.

Lebensgefährten: Gemeinsamer Hausbau als GesbR? (OGH vom 21.11.2013, 1.Ob 181/13v)

Montag, März 31st, 2014

Der gemeinsame Bau eines Familienwohnsitzes durch Lebensgefährten wird als schlüssige Begründung einer gesBR qualifiziert wenn keine Zweifel daran bestehen, eine Gemeinschaftsorganisation mit wechselseitigen Rechten und Pflichten schaffen zu wollen.
Gemeinsame Planung, Entscheidungen sowie arbeits- und aufgabenteilig erfolgte Beiträge zur Errichtung reichen nicht aus, um von einer Gesellschaftsgründung zu sprechen.
Der Ausschluss bzw. die Nicht-Thematisierung von Begründung von Miteigentum spricht gegen ein Gesellschaftsverhältnis.

Wespenstiche sind Arbeitsunfälle (OGH vom 17.12.2013, 10 ObS 93/13v)

Montag, März 31st, 2014

Wird ein nach dem ASVG Versicherter während einer Tätigkeit im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses von einer Wespe gestochen und stirbt infolge eines dadurch ausgelösten anaphylaktischen Schocks, ist sein Tod Folge eines Arbeitsunfalls.
Ein Wespenstich ist ein zeitlich begrenztes Ereignis, welches zu einer Körperschädigung führt, und erfüllt somit den Unfallbegriff.

Wespenstiche sind Arbeitsunfälle (OGH vom 17.12.2013, 10 ObS 93/13v)

Montag, März 31st, 2014

Wird ein nach dem ASVG Versicherter während einer Tätigkeit im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses von einer Wespe gestochen und stirbt infolge eines dadurch ausgelösten anaphylaktischen Schocks, ist sein Tod Folge eines Arbeitsunfalls.
Ein Wespenstich ist ein zeitlich begrenztes Ereignis, welches zu einer Körperschädigung führt, und erfüllt somit den Unfallbegriff.

Anwaltshaftung für Prozessverlust (OGH vom 17.12. 2013, 8Ob 125/13k)

Montag, März 31st, 2014

Bei Geltendmachung der Anwaltshaftung für einen Prozessverlust hat der Geschädigte die Behauptungs- und Beweislast für die Pflichtverletzung des Rechtsanwalts.
Der hypothetische Ausgang des  Vorprozess ist auf Basis der dem Anwalt berechtigt vorgeworfenen Pflichtverletzungen in einem Schadenersatzverfahren zu beurteilen.

Anwaltshaftung für Prozessverlust (OGH vom 17.12. 2013, 8Ob 125/13k)

Montag, März 31st, 2014

Bei Geltendmachung der Anwaltshaftung für einen Prozessverlust hat der Geschädigte die Behauptungs- und Beweislast für die Pflichtverletzung des Rechtsanwalts.
Der hypothetische Ausgang des  Vorprozess ist auf Basis der dem Anwalt berechtigt vorgeworfenen Pflichtverletzungen in einem Schadenersatzverfahren zu beurteilen.

Zur wasserrechtlichen Haftung von „Indirekteinleitern“ (OGH vom 19.12.2013, 1 Ob 204/13a)

Montag, März 31st, 2014

Für Mängel der betriebsinternen Abwasseranlage, die dazu führen, dass giftige Stoffe nicht in den örtlichen Abwasserkanal sondern über eine Regenwasserabteilung in einen Bach gelangen, hat der Abwasserverursacher Schadenersatz zu leisten.
Die Kläger beriefen sich auf die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Wasserrechtsgesetz. Diese setzt lediglich eine grundsätzliche Rechtmäßigkeit des Betriebs der Anlage voraus.
Diese Rechtsprechung ist nicht auf Betreiber von Wasserbenutzungsanlagen zu beschränken, sondern gilt auch für sogenannte „Indirekteinleiter“ (=bewilligungspflichtige Einleitungen von gefährlichen Abwassern in eine von einem befugten Unternehmen betriebene Kläranlage)

Zur wasserrechtlichen Haftung von „Indirekteinleitern“ (OGH vom 19.12.2013, 1 Ob 204/13a)

Montag, März 31st, 2014

Für Mängel der betriebsinternen Abwasseranlage, die dazu führen, dass giftige Stoffe nicht in den örtlichen Abwasserkanal sondern über eine Regenwasserabteilung in einen Bach gelangen, hat der Abwasserverursacher Schadenersatz zu leisten.
Die Kläger beriefen sich auf die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Wasserrechtsgesetz. Diese setzt lediglich eine grundsätzliche Rechtmäßigkeit des Betriebs der Anlage voraus.
Diese Rechtsprechung ist nicht auf Betreiber von Wasserbenutzungsanlagen zu beschränken, sondern gilt auch für sogenannte „Indirekteinleiter“ (=bewilligungspflichtige Einleitungen von gefährlichen Abwassern in eine von einem befugten Unternehmen betriebene Kläranlage)

EuGH: Vollstreckung eines Schiedsspruchs gegen einen Verbraucher EuGh vom 27.2. 2014 C-470/12, Pohotovost

Montag, März 31st, 2014

Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der der Streitbeitritt einer Verbraucherschutzvereinigung  zur Unterstützung eines Verbrauchers  als Vollstreckungsschuldner in einem gegen ihn betriebenen Verfahren zur Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Schiedsspruch nicht zulässig ist.