Mag. Elke Novak-Rabenseifner, Rechtsanwältin
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Archive for Oktober 30th, 2014

Kontrahierungszwang im Sportartikelhandel? (OGH vom 26.6.2014, 16 Ok 12/13)

Donnerstag, Oktober 30th, 2014

Obwohl das Nahversorgungsgesetz ein Diskriminierungsverbot enthält, gilt dieses nicht für Lieferverweigerung. So ist eine Lieferverweigerung so lange zulässig, bis sie entweder die Nahversorgung gefährdet oder die Wettbewerbsfähigkeit des Letztverkäufers erheblich beeinträchtigt wäre. Da Sportwaren nicht zur Befriedigung der notwendigen Bedürfnisse des täglichen Lebens dienen, scheidet daher eine Gefährdung der Nahversorgung aus.

Bestreitungsverbot des Erblassers (OGH vom 26.06.2014, 6 Ob 10/14k)

Donnerstag, Oktober 30th, 2014

Sollten sich die gesetzlichen Erben dem Willen des Verstorbenen widersetzen und die letztwillige Verfügung missachten oder das Legat anfechten, so verlieren sie ihr Erbrecht und sie erhalten nur den Pflichtteil.

Einwände, die sich auf Testierfähigkeit oder Echtheit des Legats beziehen, schaden den Erben nicht.

Bösgläubige Markenanmeldung: Marken-„Grabbing“ (OGH vom 17.09.2014, 4 Ob 98/14m)

Donnerstag, Oktober 30th, 2014

Zweck der Markenanmeldung ist es, die Herkunft der Marke zu erkennen. Durch das bösgläubige Horten von Marken ( sog. „Marken-Grabbing“ ) ist diese Herkunft aber nicht mehr erkennbar. Das Ziel ist viel eher durch eine möglichst schwach gekennzeichneten Markensammlung, Firmen, die ähnliche oder gleiche Konzepte entwickeln, zum Ankauf der Rechte oder zu einer Strafzahlung zu bewegen